Datum16.01.2026 11:50

Quellewww.zeit.de

TLDRIn Sachsen wächst die Forderung nach einem Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber in den Iran aufgrund der Gewalt der iranischen Führung gegen Protestierende. Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Grünen unterstützen diese Initiative, da Abschiebungen als lebensbedrohlich erachtet werden. Angela Müller vom Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Stopp und Schutz für regimekritische Iraner in Deutschland. Auch Hessen und Schleswig-Holstein haben ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die Politiker betonen die Notwendigkeit, sich mit der iranischen Demokratie- und Frauenbewegung solidarisch zu zeigen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gewalt im Iran“. Lesen Sie jetzt „Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran“. In Sachsen mehren sich Stimmen für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber in den Iran. Hintergrund sind die Gewaltexzesse, mit dem die iranische Führung auf die Proteste im Land reagiert. Nach den Grünen äußerte sich auch der Sächsische Flüchtlingsrat mit klaren Forderungen. "Angesichts dieser dramatischen Lage sind Abschiebungen in den Iran nicht zu verantworten. Sie können für die Betroffenen lebensbedrohlich sein", erklärte Angela Müller von der Geschäftsleitung des Flüchtlingsrates.  Müller zufolge dürfe Sachsen nicht wegsehen, wenn Menschen verfolgt, gefoltert und getötet werden. "Wer jetzt abschiebt, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf." Es müsse ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen gelten. Auch Kettenabschiebungen über Drittstaaten gelte es konsequent auszuschließen. Zudem verlangt der Flüchtlingsrat eine Anpassung der Asylpraxis hin zur Aufnahme regimekritischer Iraner. Ferner müssten in Deutschland lebende Kritiker der iranischen Führung geschützt werden.  Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten bereits am Mittwoch ein Abschiebestopp verlangt. "Angesichts der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Gewalt gegen Demonstrierende ist es unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuschicken", betonte Fraktionschefin Franziska Schubert und verwies auf die Praxis von Rheinland-Pfalz, wo ein solcher Stopp gilt. "Dieses Modell zeigt, wie solidarische und menschenrechtlich orientierte Politik aussehen kann (...)." Deutschland müsse sich klar mit der iranischen Demokratie- und Frauenbewegung solidarisieren.  Auch die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein schieben derzeit keine abgelehnten Asylbewerber in den Iran ab. © dpa-infocom, dpa:260116-930-553597/1