Datum20.10.2025 17:24

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel thematisiert die komplexe und fragmentierte Struktur des deutschen Sozialstaats, der über 500 einzelne Leistungen umfasst, deren Nutzen jedoch laut Experten schwer zu ermitteln ist. Diese Vielfalt führt zu einer hohen administrativen Belastung und wenig Transparenz darüber, wer Anspruch auf welche Leistungen hat. Trotz geplanter Reformen bleibt die Frage offen, wie der Sozialstaat effizienter gestaltet werden kann. Der Artikel deutet auf die Notwendigkeit einer dringend benötigten Überprüfung der bestehenden Sozialleistungen hin.

InhaltDie Vielfalt und Menge der deutschen Sozialleistungen ist verstörend. Da der Nutzen laut Wirtschaftsforschern nicht mehr zu messen ist, kann wegen Nutzlosigkeit nichts wegfallen. Bingo! Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Mein ältester Sohn wurde unlängst zum Richter auf Lebenszeit ernannt, mithin zum Staatsdiener für immer. Seitdem stehe ich gängigen Beamtenwitzen reservierter gegenüber als früher. Allerdings erlitt ich vergangene Woche einen Rückfall, denn was sich da im Sozialstaat offenbarte, bedient sämtliche Klischees vermeintlicher Beamtenträume: 502 Einzelleistungen des deutschen Sozialstaats sind behördlich zu administrieren, was jede Menge Arbeit und Daseinsrechtfertigung produziert – jedoch wegen der hohen Zahl eine nennenswerte Erfolgskontrolle verunmöglicht. Fragmentierung und verstörende Vielfalt wurden multipliziert, perfektioniert, perpetuiert: Die bloße Existenz gerinnt zum nicht mehr falsifizierbaren Selbstzweck. Das Bingo! Aller Beamter? Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der "Bild"-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender "Bild"-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein  . Im Januar 2025 erscheint sein neues Buch "Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen". Vergangene Woche trat also das Münchner Ifo-Institut mit einer Untersuchung an die Öffentlichkeit, wonach es in Deutschland 502 einzeln beantragbare Sozialleistungen gibt (Geld-, Sach- und Dienstleistungen sowie sozialpolitisch begründete Steuervergünstigungen). Früheren Schätzungen zufolge werden sie durch 29 Behörden ausgereicht und von sieben bis acht Bundesministerien verantwortet. Kurz gesagt: Kein Mensch weiß, was ihm alles zustehen könnte. Und kein Beamter weiß, ob das viele Geld die Bedürftigen erreicht und das Gewünschte bewirkt. Das allein wäre schon ziemlich lustig, aber im deutschen Sozialstaat geht es stets noch ein wenig lustiger. Eigentlich wollte das Ifo-Institut "Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen", wie Chefexperte Andreas Peichl erklärte. Doch die ungeheure Zahl "an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen". Mit einer Art Revanchefoul hielten die Experten dagegen, und dafür muss man sie rechts der Mitte lieben. "Unsere Datenbank zu den Sozialleistungen ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat", sagte eine Ifo-Expertin, und man sieht förmlich ihren unschuldigen Augenaufschlag, wenn sie damit entlarvt, wie verdammt schlecht es bislang um Transparenz bestellt sein muss. Zudem schrieben die Experten mit großem Gespür für Realsatire weitere Sozialleistungen zur Öffentlichkeitsfahndung aus: "Experten und Interessierte sind dazu eingeladen, potenzielle Ergänzungen oder Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität und Vollständigkeit der Informationen zu verbessern", heißt es auf der Studienwebsite  . Das ist wirklich lustig, nur: Wenn es blöd ist, die Frösche zu fragen, ob der Sumpf trockengelegt werden soll, dann ist es noch blöder, wenn man die Frösche fragen muss, wo der Sumpf eigentlich liegt. Preisabfragezeitpunkt 20.10.2025 17.25 Uhr Keine Gewähr Die Sozialgesetzbücher (SGB) römisch II bis römisch XIV enthalten laut Ifo-Institut 3246 Paragrafen. Darüber hinaus existieren etliche weitere Gesetze, die soziale (Förder-)Leistungen und ihre Zumessung regeln, von Bafög bis Elterngeld. Es gibt ungefähr dreimal so viele Leistungen für Senioren und Leute im Erwerbsalter wie für Jugendliche und Kinder. Und achtmal so viele Leistungen für Gesundheit, Pflege und Teilhabe wie für Bildung und Qualifizierung. Die Reise durch die 502 Punkte ist eine in die Geschichte des Landes, aber ebenso eine an die Quellen falsch verstandener Sozialfürsorge, die weit abgekommen ist vom one fits all für Bedürftige hin zur einzelfallspezifischen Leistung nach Maß in jeder Lebenslage. So zeugen mehr als ein halbes Dutzend Rentensonderleistungen für "Bergleute" von einer fast vergessenen Profession, die dem Land das Wirtschaftswunder erarbeitete. Die "Rente bei Verschollenheit" lässt unwillkürlich auch an andere Kriegs- und Nachkriegsschicksale denken, wer weiß. Ins Unterholz führen indes sechs verschiedene Leistungen für "Schulmehrbedarf": darunter eine für eintägige Ausflüge und eine andere für mehrtägige Ausflüge. Soll es den Eltern bedürftiger Kinder künstlich schwer gemacht werden, das muss man fragen? Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit nur zum "Kinderzuschlag" hat 28 Seiten. Ein paar Punkte weiter auf der Liste stehen vier verschiedene "Härtefalldarlehen" nur für Auszubildende, darunter ein eigenes bei "Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung". 99 separate Leistungen firmieren unter dem Titel "aktive Arbeitsmarktförderung", nebst elf verschiedenen Angeboten zur "Eingliederung in Arbeit" – was immer der Unterschied sein mag. Im Gesundheitswesen (SGB V) weist die Liste unter anderem zehn einzelne Leistungen "bei Schwangerschaft und Mutterschaft" auf (plus zwei bei künstlicher Befruchtung) sowie vier verschiedene Zuschüsse bei Krankentransporten: zum Hospital (Rettungsfahrt), zwischen zwei Hospitälern, einmal allgemein und den vierten "zur Vermeidung vollstationärer Versorgung". Muss das so sein? Und wichtiger: Muss das so bleiben? Der Bundeskanzler sagt in einem "FAZ"-Interview: "Wir haben es in Teilen mit einer blockierten Republik zu tun." Wohl wahr, doch immerhin, der Koalitionsvertrag verheißt Remedur: "Eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit erachten wir als zwingend", steht da. "Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen." Ziel ist demnach eine Sozialstaatsreform, für die zuvor eine Kommission bis Jahresende "die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen" soll. Ich bin gespannt, denn klar ist doch allen: Wenn man ihn von null neu bauen müsste (oder dürfte), würde niemand, absolut niemand den deutschen Sozialstaat wieder so bauen, wie er inzwischen geworden ist.