Datum14.01.2026 10:01

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. Sie betont die Notwendigkeit, extremistische Aktivitäten, die zunehmend digital stattfinden, besser zu überwachen. Rund 45.000 Haushalte und über 2.200 Geschäfte waren durch den Anschlag, der als der längste Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte Berlins gilt, betroffen. Die Debatte um angemessene Maßnahmen wird auch im Bundestag fortgeführt.

InhaltFelor Badenberg will nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz den Verfassungsschutz stärken. Die Justizsenatorin fordert mehr Befugnisse und mehr Personal. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz gefordert. "Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang", sagte Badenberg dem RBB-Inforadio. Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den digitalen Raum. Darum müssten etwa IP-Adressen länger gespeichert werden können. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können. Am 3. Januar hatten bisher unbekannte Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom. Es war der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte in Berlin. In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag. Badenberg sagte, dass sie den Eindruck habe, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. "Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt", sagte die Senatorin. Es gebe aber keinen guten Extremismus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag bereits angekündigt, härter gegen Linksextremisten vorzugehen. "Wir schlagen zurück", sagte Dobrindt. Er kündigte "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze" an. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war für sein Krisenmanagement während des Stromausfalls in die Kritik geraten. Es war bekannt geworden, dass er am Tag des Anschlags mit seiner Partnerin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, eine Stunde lang Tennis gespielt hatte. Zuvor hatte Wegner behauptet, dass er den ganzen Tag telefoniert und Hilfe organisiert habe. Er habe sich im Homeoffice "eingeschlossen". Der Anschlag und der anschließende Stromausfall beschäftigen heute auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall.