Datum14.01.2026 10:01

Quellewww.zeit.de

TLDRNach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Berlins Stromnetz fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine Verstärkung des Verfassungsschutzes mit mehr Befugnissen und Personal. Sie betont die Notwendigkeit, Extremisten, deren Aktivitäten sich in den digitalen Raum verlagern, intensiver zu beobachten. Der Stromausfall betraf 45.000 Haushalte und dauerte mehrere Tage, was den längsten Ausfall seit dem Krieg bedeutet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte ebenfalls Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Der Bundestag wird über die Konsequenzen debattieren.

InhaltFelor Badenberg will nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz den Verfassungsschutz stärken. Die Justizsenatorin fordert mehr Befugnisse und mehr Personal. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz gefordert. "Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang", sagte Badenberg dem RBB-Inforadio. Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den digitalen Raum. Darum müssten etwa IP-Adressen länger gespeichert werden können. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können. Am 3. Januar hatten bisher unbekannte Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom. Es war der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte in Berlin. In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag. Badenberg sagte, dass sie den Eindruck habe, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. "Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt", sagte die Senatorin. Es gebe aber keinen guten Extremismus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag bereits angekündigt, härter gegen Linksextremisten vorzugehen. "Wir schlagen zurück", sagte Dobrindt. Er kündigte "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze" an. Der Anschlag und der anschließende Stromausfall beschäftigen heute auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall.