Datum14.01.2026 02:54
Quellewww.zeit.de
TLDRIn Minneapolis haben mehrere US-Staatsanwälte, darunter der leitende Bundesstaatsanwalt Joe Thompson, aus Protest gegen die Anweisungen des Justizministeriums ihren Rücktritt eingereicht. Dies betrifft insbesondere die Ermittlungen zum Fall Renee Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Die Staatsanwälte fühlen sich von der Regierung unter Präsident Trump daran gehindert, ihrer Aufgaben im Bereich der Bürgerrechte nachzukommen. Es kam zudem zu Protesten gegen ICE-Einsätze, bei denen auch Tränengas eingesetzt wurde.
InhaltWeil sie nicht an Ermittlungen zum Fall Renee Good beteiligt werden, legen mehrere Staatsanwälte ihre Ämter nieder. Bei Protesten gegen ICE gab es erneut Zusammenstöße. Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump haben laut Medienberichten mehrere Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. Die Kündigungen betreffen demnach die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington, D. C. und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein bei Letzterer reichten den Berichten zufolge sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt ein. Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, gegen die Witwe von Renee Good zu ermitteln, schreibt die Washington Post. Good war vergangene Woche von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getötet worden. In Washington, D. C. kündigten den Berichten zufolge mindestens fünf leitende Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse im Bundesstaat Minnesota beteiligt würden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Üblicherweise ist genau das die Aufgabe dieser Abteilung: Sie ist die einzige Behörde, die sich mit strafrechtlichen Verstößen gegen die Bürgerrechtsgesetze befasst. Das Justizministerium stützt sich auf die Abteilung, um schwerwiegende Fälle von Polizeibrutalität und Hassverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Dienstag allerdings, derzeit gebe es "keine Grundlage" für eine Untersuchung zu möglichen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Renee Nicole Good. Wie er zu diesem Schluss kommt, sagte Blanche nicht. In Minneapolis kommt es immer wieder zu Protesten gegen ICE-Einsätze. Menschen buhen und pfeifen die schwer bewaffneten Einwanderungsbeamten aus, sobald diese in der Nachbarschaft auftauchen. Am Dienstag setzten ICE-Einsatzkräfte einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge Tränengas gegen Demonstrierende ein. Bei dem Vorfall in Minneapolis am 7. Januar hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good erschossen. Trumps Regierung stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige Untersuchung der Tat. Die Washington Post schreibt, dass sowohl die Strafrechtsabteilung der Bürgerrechtsabteilung als auch die Staatsanwaltschaft in Minnesota durch die Abgänge ihre erfahrensten Staatsanwälte verliere. Zu den Juristen, die in Minnesota zurücktraten, gehörte der Minnesota Star Tribune zufolge auch Joe Thompson, der leitende Bundesstaatsanwalt und Sprecher zur Aufdeckung von Betrug in dem Bundesstaat. Grund für seinen Rücktritt war demnach auch, dass das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension von den Ermittlungen zum Fall Renee Good ausgeschlossen wurde. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz wurde in US-Medien mit den Worten zitiert, Thompsons Rücktritt sei eine direkte Folge davon, dass Präsident Trump erfahrene Fachleute aus dem Amt dränge und sie durch "Speichellecker" ersetze.