Datum14.01.2026 08:11
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen haben einen Gesetzentwurf präsentiert, der die einseitige Annexion Grönlands durch die USA verbieten soll. Dies geschieht in Reaktion auf Präsident Trumps Bestrebungen, die arktische Insel unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die NATO zu schützen und die Finanzierung des Verteidigungs- und Außenministeriums im Falle einer Annexion zu blockieren. Trump äußerte sich negativ über die Senatoren und betonte, dass Grönland nicht verkäuflich sei.
InhaltNicht alle Republikaner unterstützen Donald Trumps Grönland-Pläne. Die Senatorin Lisa Murkowski will dem Präsidenten die Annexion der Insel nun per Gesetz verbieten. Der greift die Parteikollegin persönlich an. Aus dem US-Senat kommt Kritik an den Plänen von Präsident Donald Trump, die Arktisinsel Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska hat nun gemeinsam mit ihrer demokratischen Kollegin Jeanne Shaheen aus dem Bundesstaat New Hampshire einen Gesetzentwurf präsentiert, der die einseitige Übernahme von Territorium eines anderen Nato-Staats verbieten soll. Mit dem sogenannten Nato Unity Protection Act wollen die Senatorinnen den Erhalt der Nato sichern. Die Allianz sei "das erfolgreichste Verteidigungsbündnis aller Zeiten", so Murkowski in einer Stellungnahme . Die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, "würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten", heißt es darin weiter. Das Gesetz soll im Fall einer Annexion Grönlands die Haushaltsmittel des Verteidigungs- und Außenministeriums blockieren. Realistische Chancen, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden, hat der Antrag wohl nicht. Eine Mehrheit würde eine offene Revolte gegen Trump bedeuten. Murkowski ist zudem dafür bekannt, Trump öffentlich zu kritisieren. Sie gehört auch zu den wenigen republikanischen Senatsmitgliedern, die Trump beim weiteren militärischen Vorgehen in Venezuela per Resolution an die Zustimmung des Kongresses binden wollen. Insgesamt fünf republikanische Senatoren haben bislang ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert, doch auch hier ist unklar, ob die nötige Mehrheit steht. Das Weiße Haus arbeitet derzeit laut Medienberichten daran, mindestens zwei der fünf Republikaner von ihrer Zustimmung abzubringen. Trump hatte sich am Dienstag verärgert über die Abweichler in den eigenen Reihen gezeigt. "Hier haben wir einen der erfolgreichsten Angriffe aller Zeiten, und sie finden einen Weg, sich dagegen zu stellen. Das ist ziemlich erstaunlich. Und es ist eine Schande", sagte der Präsident am Rande einer Rede in Michigan. Er beleidigte auch mehrere Republikaner, die das Gesetz vorangetrieben hatten. So bezeichnete er den Senator Rand Paul aus Kentucky als "Loser" und die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine als "Katastrophen". Der US-Präsident hat in der Außenpolitik großen Handlungsspielraum, die Hoheit über Haushaltsmittel liegt allerdings bei den beiden Kammern des US-Kongresses. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen will heute in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio über die US-Ansprüche auf Grönland sprechen. An dem Treffen soll auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen. Das Treffen soll nach deutscher Zeit um 16.30 Uhr (10.30 Uhr Ortszeit) beginnen. Die Senatorin Murkowski will sich laut dem Portal "Politico " am Mittwoch mit dem dänischen Botschafter in Washington, Jesper Møller Sørensen, treffen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und nicht von den USA annektiert werden könne. Trump begründet den US-Anspruch auf die strategisch bedeutende Insel, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt, meist mit Gründen der nationalen Sicherheit. Er spricht bisweilen aber auch vom Rohstoffreichtum der Arktisinsel.