Datum14.01.2026 05:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Polizeigewerkschaft in Thüringen kritisiert die Versetzung interner Ermittler ins Landeskriminalamt (LKA), nachdem diese gegen Polizeigewerkschafter und Polizisten in Saalfeld ermittelten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine stärkere Trennung der kriminalistischen Arbeit von anderen Aufgaben. Trotz früherer Kritik betont BDK-Vorsitzender Jan Malik, dass die Ermittlungen rechtmäßig waren. Der Landtag wird sich mit der Rolle der internen Ermittler und der Zukunft der Thüringer Polizei beschäftigen. Malik plädiert für eine Zusammenlegung der kriminalpolizeilichen Arbeiten zur Effizienzsteigerung.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Polizei“. Lesen Sie jetzt „Polizeigewerkschaft kritisiert Versetzung interner Ermittler“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Thüringen hat die Arbeit des Bereichs interne Ermittlungen der Polizei verteidigt. Kritik übte der Landesvorsitzende des Berufsverbandes an der Versetzung von internen Ermittlern ins Landeskriminalamt.  Hintergrund ist die Kritik am Vorgehen der internen Ermittler gegen Polizeigewerkschafter sowie Polizisten in Saalfeld. Die Einheit der internen Ermittler wurde laut Innenministerium zum Jahresende 2025 aufgelöst, ihre Aufgaben wurden an eine neu gegründeten Ermittlungsgruppe "Amtsdelikte" im Landeskriminalamt (LKA) übertragen. Der Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Malik, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die internen Ermittler seien so vorgegangen, wie es in einem Strafverfahren üblich sei. Sie seien den Abläufen gefolgt, "die wir als Polizisten und Kriminalisten alle kennen".  Nach allem, was bisher zu den internen Ermittlungen unter anderem gegen Gewerkschaftsfunktionäre bekannt sei, habe es keine Einflussnahmen des Ministeriums oder der Ermittler auf Staatsanwaltschaft oder Gerichte gegeben, sagte Malik. Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, innerhalb der Thüringer Polizei in Zukunft die kriminalistische Arbeit stärker von anderen Aufgabengebieten zu trennen. Die internen Ermittler der Landespolizei befassen sich mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Thüringer Polizisten - sie führen damit Strafverfahren gegen ihre Kollegen.  Ihre Arbeit war zuletzt immer wieder kritisch diskutiert worden, nachdem sie umfassend gegen Polizisten aus Saalfeld und auch gegen Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei ermittelt hatten, die im Verdacht stehen, verschiedene Straftaten begangen zu haben.  Ein Teil der eingesetzten Ermittlungsmethoden – wie etwa Telefonüberwachungen – wurden vom Landgericht Gera inzwischen für nicht zulässig erklärt. Erlaubt hatte diese Ermittlungsmethoden das Amtsgericht Gera. Der Landtag befasst sich am Freitag auf AfD-Antrag mit der Einheit und der Rolle von Innenminister Georg Maier (SPD).  Malik sagte, indem die internen Ermittlungen nun im Landeskriminalamt angesiedelt würden, geschehe genau das Gegenteil von dem, was wünschenswert sei – nämlich die internen Ermittler möglichst unabhängig von den anderen Strukturen der Polizei zu machen.  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe in der Vergangenheit vorgeschlagen, diese Beamten einer anderen Abteilung des Innenministeriums zuzuordnen. "Wir finden die Anbindung ans Landeskriminalamt nicht mehr zeitgemäß", sagte Malik. In der ebenfalls seit Monaten im Hintergrund laufenden Debatte darum, wie die Landespolizei in den nächsten Jahren strukturell aufgestellt sein soll, sprach sich Malik dafür aus, die gesamte kriminalpolizeiliche Arbeit zu bündeln. Dies könne zum Beispiel geschehen, indem für alle Ermittlungen das Landeskriminalamt und ihm direkt nachgeordnete Dienststellen verantwortlich gemacht würden.  Bislang werden Ermittlungen zum Beispiel wegen Betrug, Körperverletzung oder auch Diebstahl von verschiedenen Dienststellen der Thüringer Polizei bearbeitet, die nicht alle zum Landeskriminalamt gehören. Malik sagte, eine solche Umstrukturierung bringe für die Bürger Vorteile mit sich. Einerseits würden Menschen, die bei der Polizei eine Anzeige erstatteten, nur noch einen Ansprechpartner haben – statt wie bislang häufig von einer Dienststelle zur nächsten verwiesen zu werden. Andererseits würden sich so Synergieeffekte ergeben, die die Arbeit der Polizisten effektiver machen könnten.  Derzeit sei es manchmal so, dass verschiedene Polizisten "an den gleichen Leuten oder den gleichen Sachverhalten dran sind." Würde die kriminalpolizeiliche Arbeit gebündelt, ließe sich solche Doppelarbeit vermeiden. Im Innenministerium wird überlegt, wie sich die Thüringer Polizei für die nächsten Jahre zukunftssicher aufstellen lässt. Dabei wird auch geprüft, ob die Landespolizei noch die sieben Landespolizeiinspektionen braucht, in die sie derzeit gegliedert ist. Über diesen Landespolizeiinspektionen steht die Landespolizeidirektion als Führungsdienststelle. © dpa-infocom, dpa:260114-930-541358/1