Datum14.01.2026 02:54
Quellewww.zeit.de
TLDRMehrere Staatsanwälte in Washington D.C. und Minneapolis haben ihre Ämter niedergelegt, um gegen die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Trump zu protestieren, die Bürgerrechtsabteilung nicht an der Untersuchung des tödlichen Schusses auf Renee Good zu beteiligen. In Minneapolis traten sechs Staatsanwälte zurück, darunter der leitende Bundesstaatsanwalt. Die Bundesregierung beschreibt Good als "inländische Terroristin", während örtliche Behörden die Darstellung zurückweisen. Das UN-Menschenrechtsbüro fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
InhaltDie Bürgerrechtsabteilung soll nicht zur Erschießung von Renee Gold ermitteln. Zahlreiche Staatsanwälte in Washington D.C., und Minneapolis legen ihre Ämter nieder. Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump haben laut Medienberichten mehrere Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. Die Kündigungen betreffen demnach die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington, D.C. und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein bei der letzteren reichten den Berichten zufolge sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt ein. Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, gegen die Witwe von Renee Good zu ermitteln, wie die Washington Post schreibt. Good war vergangene Woche von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getötet worden. In Washington, D.C. kündigten den Berichten zufolge mindestens fünf leitende Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse im Bundesstaat Minnesota beteiligt würden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Üblicherweise ist genau das die Aufgabe dieser Abteilung: Sie ist die einzige Behörde, die sich mit strafrechtlichen Verstößen gegen die Bürgerrechtsgesetze befasst. Das Justizministerium stützt sich auf die Abteilung, um schwerwiegende Fälle von Polizeibrutalität und Hassverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Dienstag allerdings, derzeit gebe es "keine Grundlage" für eine Untersuchung zu zu möglichen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Renee Nicole Good. Wie er zu diesem Schluss kommt erklärte Blanche nicht. Bei dem Vorfall in Minneapolis am 7. Januar hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good erschossen. Trumps Regierung stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige Untersuchung der Tat. Die Washington Post schreibt, dass sowohl die Strafrechtsabteilung der Bürgerrechtsabteilung als auch die Staatsanwaltschaft in Minnesota durch die Abgänge ihre erfahrensten Staatsanwälte verliere. Zu den Juristen, die in Minnesota zurücktraten, gehörte der Minnesota Star Tribune zufolge auch Joe Thompson, der leitende Bundesstaatsanwalt und Sprecher zur Aufdeckung von Betrug in dem Bundesstaat. Grund für seinen Rücktritt war demnach auch, dass das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension von den Ermittlungen zum Fall Renee Good ausgeschlossen wurde. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz wurde in US-Medien mit den Worten zitiert, Thompsons Rücktritt sei eine direkte Folge davon, dass Präsident Trump erfahrene Fachleute aus dem Amt dränge und sie durch "Speichellecker" ersetze.