Datum14.01.2026 01:50
Quellewww.zeit.de
TLDRLandespolitiker aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen die CSU-Forderung von Markus Söder nach Länderfusionen ab. Sven Schulze betont, dass kein "Bundesland Mitteldeutschland" entstehen werde und plädiert für gemeinsame Verwaltungsstrukturen ohne Fusion. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger weist Söders Argumentation zurück und erinnert daran, dass Bayern bis 1987 ebenfalls finanzielle Unterstützung erhielt. Der Artikel diskutiert die hohen Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern und verweist auf die Möglichkeit von Reformen im bestehenden System.
InhaltEs werde "kein Bundesland Mitteldeutschland geben", sagt Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt. Auch die saarländische Ministerpräsidentin lehnt die Idee von Markus Söder ab. Der sachsen-anhaltische CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Zusammenlegung von Bundesländern zurückgewiesen. "Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulze soll am 28. Januar zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, einen Tag zuvor will Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zurücktreten. Nach seiner Amtseinführung werde er zeitnah mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen, sagte Schulze. So genüge etwa ein Bergbauamt, das für alle drei Bundesländer zuständig sei. "Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss", sagte der CDU-Politiker. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt die Forderung ab. Wenn man Söders Logik ernst nehme, "wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen. 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat", sagte sie. Söder hatte gesagt, es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte er. Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach." Söder zweifelt die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Länder seit Langem an. Auch den Finanzausgleich kritisierte er mehrfach. Bis Mitte der Achtzigerjahre bekam Bayern allerdings selbst jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch den Länderfinanzausgleich und konnte so einen Strukturwandel vollziehen. Über Länderfusionen wird immer wieder diskutiert. Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert. Ausgeschlossen ist eine Neuordnung nicht. Im Grundgesetz heißt es: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."