Datum13.01.2026 20:43

Quellewww.spiegel.de

TLDRKurz vor den Wahlen hat Uganda den Internetzugang weitgehend blockiert, um angebliche "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" zu bekämpfen. Kritiker sehen dies als Versuch der Kontrolle durch Präsident Yoweri Museveni, der für eine siebte Amtszeit kandidiert. Die Abstimmung wird von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt begleitet, während Sicherheitskräfte verstärkt gegen die Opposition vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten von einem repressiven Klima, die Regierung betont hingegen die Notwendigkeit von Ordnung und Stabilität.

InhaltEine Internetblockade soll in Uganda "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" verhindern, Kritiker sprechen jedoch von gezielter Kontrolle. Präsident Yoweri Museveni tritt für eine siebte Amtszeit an. Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Regierung Ugandas den Internetzugang im Land weitgehend abgeschaltet. Die Kommunikationsbehörde wies die Anbieter an, öffentliche Verbindungen zu kappen, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" vor der Abstimmung zu unterbinden. Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtsorganisationen meldeten eine landesweite Störung der Netze. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gibt es derzeit nicht. Ein Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, niemand wolle die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Am Donnerstag tritt Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit an. Der 81-Jährige regiert das ostafrikanische Land seit fast vier Jahrzehnten und kontrolliert zentrale staatliche und sicherheitspolitische Institutionen – ein Machtwechsel gilt daher als unwahrscheinlich. Der wichtigste Herausforderer des amtierenden Präsidenten ist der frühere Popstar Bobi Wine, dem trotz breiter Unterstützung kaum Chancen eingeräumt werden. Schon bei der Wahl 2021 hatte die Regierung das Internet abgeschaltet. Die Abstimmung wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt begleitet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind Sicherheitskräfte zuletzt mit Gewalt gegen Veranstaltungen der Opposition vorgegangen und haben hunderte Unterstützer von Bobi Wine festgenommen. Zugleich wies die Regierung zwei lokale Menschenrechtsorganisationen an, ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Gruppen hatten über willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen und Journalisten berichtet. Das Uno-Menschenrechtsbüro spricht von einem Klima der Repression und Einschüchterung vor der Abstimmung. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte diene der Wahrung von Ordnung und Stabilität.