Datum13.01.2026 16:12

Quellewww.zeit.de

TLDRMehrere aus der Brandenburger BSW-Partei und -Fraktion ausgetretene Abgeordnete planen die Gründung einer neuen Gruppe im Landtag. André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon möchten, trotz umstrittener rechtlicher Grundlagen, eine Möglichkeit schaffen, während sie eine SPD/CDU-Koalition grundsätzlich unterstützen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigt sich offen für eine Änderung des Fraktionsgesetzes, was jedoch von der BSW-Fraktion als Verfälschung des Wählerwillens kritisiert wird. Eine rechtliche Prüfung der Situation steht noch aus.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Bruch von Rot-Lila“. Lesen Sie jetzt „Ausgetretene BSW-Abgeordnete planen Gruppe - Kritik vom BSW“. Mehrere aus Partei und Fraktion ausgetretene BSW-Abgeordnete wollen im Brandenburger Landtag eine neue Gruppe bilden - doch das ist umstritten. Eine Landtagssprecherin sagte, das Fraktionsgesetz müsse hierfür geändert werden. Der frühere BSW-Abgeordnete André von Ossowski will mit den ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetretenen Parlamentariern Melanie Matzies und Reinhard Simon eine solche Gruppe bilden. Dies ist grundsätzlich ab einer Größe von drei fraktionslosen Abgeordneten denkbar. Im Fraktionsgesetz heißt es aber, dass Landtagsmitglieder, die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, jeweils nur eine Fraktion bilden dürfen. Alle drei Abgeordnete kamen nach der Landtagswahl über das BSW ins Parlament. Von Ossowski will mit den beiden anderen Abgeordneten am Mittwoch Details über eine mögliche Gruppenbildung besprechen. Wie Matzies will er eine künftige SPD/CDU-Koalition grundsätzlich unterstützen. "Natürlich werden wir uns vorbehalten, einen kritischen Blick auf die Arbeit zu werfen", sagte er der dpa. Der "Nordkurier" hatte zuerst über seine Pläne berichtet. Matzies sagte: "Wir brauchen stabile Verhältnisse." SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, er sei offen für eine Änderung des Fraktionsgesetzes. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz verwies nach einer rechtlichen Prüfung auf eine mögliche Kollision mit der Verfassung. Die BSW-Fraktion ließ offen, ob sie dagegen vorgehen würde. "Aus meiner Sicht wäre ein solche Änderung des Fraktionsgesetzes eine Fortsetzung der Verfälschung des Wählerwillens", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel. Ob es rechtliche Schritte gebe, sei noch nicht entschieden. © dpa-infocom, dpa:260113-930-539648/1