Datum13.01.2026 08:59
Quellewww.spiegel.de
TLDRBundeskanzler Friedrich Merz prognostiziert das baldige Ende des iranischen Regimes, das inmitten brutaler Massenproteste brutal gegen die Bevölkerung vorgeht. In seiner Aussage während eines Besuchs in Indien betont er, dass Gewalt ein Zeichen von Schwäche sei und die Legitimität des Regimes fehle. Menschenrechtsorganisationen berichten von Hunderten bis Tausenden Toten und einer steigenden Zahl an Festnahmen. Merz fordert ein gewaltsames Ende der Brutalität und einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung.
InhaltDas Regime in Teheran versucht, die Massenproteste brutal niederzuschlagen. Kanzler Merz sieht in der Gewalt ein Zeichen von Schwäche – und gibt eine Prognose ab, wie lange die iranische Führung sich noch halten wird. Bei den Massenprotesten in Iran gehen einige Menschenrechtsorganisationen von Hunderten, andere gar von Tausenden Toten aus. Trotz der massiven Gewalt scheint die Bevölkerung nicht aufzugeben. Nun hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Zukunft des Regimes in Iran geäußert. Angesichts der Massenproteste rechnet er mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung." "Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime", fügte Merz hinzu. Er hoffe, dass es eine "Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden". Deutschland und seine Partner stünden derzeit "im engsten Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es in Iran einen friedlichen Übergang geben kann hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung". Der Kanzler äußerte sich zugleich beunruhigt über die eskalierende Gewalt in Iran. "Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionswächter in Iran gegen die eigene Bevölkerung", sagte Merz. Er richtete eine Aufforderung "an das Mullah-Regime", "diese Gewalt sofort einzustellen". "Wenn sich ein Regime nur mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende", fügte der Kanzler hinzu. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste in Iran seit Jahren. Seit Donnerstagnacht ist zudem das Internet nahezu vollständig blockiert. Informationen, die aus dem Land gelangen, lassen ein Blutbad befürchten. Augenzeugen berichten, dass mit scharfer Munition geschossen wird. Protestierenden würde in Hals, Kopf oder Herz geschossen. Videos zeigen Schlangen vor den Leichenhallen. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte. Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Organisation IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden.