Datum13.01.2026 04:02

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Präsident Donald Trump hat 25-Prozent-Zölle für Länder angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran tätigen, als Reaktion auf Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte. Minnesota und Illinois klagen gegen die Einwanderungsbehörde ICE wegen ihrer Einsätze, die sie als verfassungswidrig betrachten. Unterdessen hat ein US-Gericht den Bau des Windparks Revolution Wind, der zuvor gestoppt wurde, wieder erlaubt. Zudem wurden unter der aktuellen Regierung über 100.000 Visa annulliert, was eine drastische Steigerung im Vergleich zu vorherigen Jahren darstellt.

InhaltUS-Präsident Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Handelspartner des Iran an. Minnesota und Illinois klagen gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde. Die Nacht US-Präsident Donald Trump hat in Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte Zölle für Geschäftspartner des Iran angekündigt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump. Nähere Details nannte er nicht. Zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran gehören die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak, aber auch Deutschland und andere europäische Länder handeln mit dem Land. Eine Stellungnahme des ​Irans zu der Zollanweisung aus den USA lag zunächst nicht vor.  Lesen Sie hier mehr zu den neuen Zöllen.  Der US-Bundesstaat Minnesota hat nach dem tödlichen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", teilte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison mit. In der Klageschrift wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von US-Präsident Donald Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen. Der von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein. Wie die New York Times berichtet, bitten die Kläger einen Richter, die Behörde an Einsätzen in Illinois ohne "ausdrückliche Genehmigung des Kongresses" zu hindern.  Lesen Sie hier mehr zu den neuen Klagen gegen ICE. Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern ‌Orsted die Wiederaufnahme des Baus seines fast fertigen Windparks Revolution Wind vor der US-Ostküste wieder aufzunehmen. Die Regierung von Präsident Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Das Innenministerium begründete dies mit neuen, als geheim eingestuften Informationen des Verteidigungsministeriums über die Auswirkungen der Offshore-Windkraft auf die nationale Sicherheit. Orsted ​kündigte an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen. ‍Dem Unternehmen zufolge ist das Projekt zu 87 Prozent fertiggestellt und soll noch in diesem Jahr Strom erzeugen.  Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp einem Jahr haben die USA mehr als 100.000 Visa annulliert. Das teilte das US-Außenministerium mit. Die Zahl ist zweieinhalbmal so hoch wie 2024, dem letzten Amtsjahr von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden. Der Anstieg erfolgte bereits vor der rigorosen Einwanderungspolitik der US-Regierung. Für die US-Regierung gebe es "keine höhere Priorität, als die amerikanischen Bürger zu schützen und die amerikanische Souveränität aufrechtzuerhalten", begründete Tommy Piggott, Sprecher des Außenministeriums, die Zahlen.  Lesen Sie hier mehr zur Annullierung von Visa unter der aktuellen US-Regierung. Der US-Senator Mark Kelly hat eine Klage gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Kelly, ein pensionierter Marineoffizier, hatte Militärangehörige im Zuge der international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik in einem Video angerufen, keine illegalen Befehle zu befolgen. Das Ministerium leitete nach dem Video ein Verfahren ein, das zu einer Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly argumentiert in der Klage unter anderem, das Vorgehen Hegseths und des Ministeriums sei verfassungswidrig – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.  Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.