Datum12.01.2026 17:47
Quellewww.spiegel.de
TLDRDas EU-Parlament hat iranischen Diplomaten den Zutritt zu seinen Gebäuden verwehrt, um nicht ein Regime zu legitimieren, das Gewalt gegen Demonstranten ausübt. Präsidentin Roberta Metsola betonte die Unterstützung für die Menschen in Iran, die für ihre Rechte kämpfen, während die Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden, mit bisher mindestens 192 Toten. US-Präsident Trump deutete mögliche Militärschläge an und berichtete von iranischen Verhandlungsanfragen, um der aktuellen Lage zu begegnen.
InhaltIranische Diplomaten haben nun in Straßburg Hausverbot. Das EU-Parlament werde nicht dazu beitragen, "ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält", schrieb Präsidentin Metsola. Das Regime in Teheran geht gewaltsam gegen Demonstranten in Iran vor. Das EU-Parlament hat deswegen nun allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Sie habe beschlossen, "sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen", erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst X. "Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält", schrieb Metsola weiter. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Die Proteste in Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin. Angesichts des Kampfes der Menschen in Iran für ihre Rechte und ihre Freiheit könne es "nicht einfach weitergehen wie bisher", schrieb Metsola. US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit Militärschlägen gegen Iran. Trump hatte angesichts der Massenproteste zuletzt mehrfach mit einem Eingreifen seines Landes gedroht. Das Regime hat Trumps Angaben zufolge um neue Verhandlungen gebeten. "Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln", sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs "Air Force One" vor Journalisten. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Trump machte zudem deutlich, dass eine US-Intervention damit für ihn noch nicht vom Tisch ist. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnte Trump mit Blick auf die andauernden Proteste.