Datum12.01.2026 12:46

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes, um dem Linksextremismus entgegenzuwirken. Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln erklärte er, es müsse im Land keinen Platz für Linksextremismus geben. Dobrindt betonte, dass die Maßnahmen gegen linke Extremisten nicht zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen werden und forderte mehr digitale Ermittlungsmöglichkeiten, um aktiv gegen Extremisten vorzugehen. Diese Initiative folgt dem jüngsten Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Innere Sicherheit“. Lesen Sie jetzt „Dobrindt: mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremisten“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mehr Verfassungsschützer im Kampf gegen den Linksextremismus einsetzen. "Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle", sagte der CSU-Politiker bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln. Das habe er bereits am vergangenen Montag angewiesen. "Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben." Die Maßnahme werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.  Linksterror und Linksextremismus würden in Deutschland wieder stärken und agierten "mit einer erhöhten Schlagzahl", sagte Dobrindt, der sich im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins äußerte. In der Vergangenheit habe es, "vielleicht auch begründet, einen reduzierteren Blick" auf das Thema gegeben.  Generell brauche der Staat im digitalen Bereich mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Extremisten, sagte der Minister. "Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten." © dpa-infocom, dpa:260112-930-532505/1