Datum20.10.2025 13:40

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD lehnt Änderungen am Rentenpaket trotz Widerstands aus der Union ab, betont Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die SPD sieht das Paket als notwendig für die Stabilität der Rente und möchte ihre Rentengarantie umsetzen. Die Junge Gruppe der CDU/CSU kritisiert die langfristigen Kosten von 115 Milliarden Euro und hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die Bedenken der Union. Beide Parteien sind auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung.

InhaltTrotz Widerstands aus der Union will die SPD laut Generalsekretär Klüssendorf nichts am Rentenpaket ändern. Jens Spahn müsse zeigen, dass er seine Fraktion im Griff habe. Die SPD will im Streit um das Rentenpaket mit der Union nicht nachgeben. "Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Aus Sicht der SPD sei das Paket genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten. Die Rentengarantie sei "ein zentrales Wahlversprechen von uns, und deshalb bestehen wir jetzt auch darauf, dass das jetzt umgesetzt wird", sagte Klüssendorf. Mit Blick auf Vorbehalte in der Union sagte Klüssendorf, deren Fraktionschef Jens Spahn müsse "jetzt zeigen, dass er seine Fraktion da im Griff hat". Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang vergangener Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt.  Die Unionsabgeordneten kritisierten, dass der Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe, was bis zum Jahr 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Beschluss der Gruppierung. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. Das Kabinett hatte das milliardenschwere Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im August beschlossen. Klüssendorf nahm auch Bezug auf die ebenfalls in der Koalition vereinbarten Rentenprojekte von CDU und CSU, die Aktivrente und die Mütterrente. "Schließlich rütteln wir genauso wenig an den Vorhaben, die uns jetzt nicht so nah lagen", sagte Klüssendorf. "Und genauso erwarten wir es auch umgekehrt." Die SPD halte bei dem Rentengarantie-Gesetz "ganz klar fest an dem, was wir eingebracht haben". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei das "gute Recht der Unionsabgeordneten, auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll". Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – "aber eben auch nicht darüber hinaus". Die Junge Gruppe sieht sich durch diese Merz-Aussagen bestärkt. "Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der Rheinischen Post. Aufgabe der gesamten Koalition sei es nun, zu einer guten Lösung zu kommen.