Syrer in Hessen: CSU befeuert auch in Hessen Debatte über Rückkehr von Syrern

Datum12.01.2026 04:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CSU befeuert die Debatte zur Rückkehr von Syrern in Hessen, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien an Intensität verloren hat. Innenminister Roman Poseck (CDU) plädiert für Abschiebungen von ausreisepflichtigen Syrern, trotz Kritik von Grünen, die betonen, dass Syrien kein sicheres Land sei. In Hessen leben circa 59.682 Syrer, viele sind in das Sozialsystem integriert, während einige eine Rückkehr anstreben. Biroz Hannan, eine in Hessen lebende Kurdin, zeigt sich besorgt über die Lebensbedingungen in Syrien und die Unsicherheiten der Rückkehr.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Syrer in Hessen“. Lesen Sie jetzt „CSU befeuert auch in Hessen Debatte über Rückkehr von Syrern“. Nach dem Sturz der Assad-Diktatur in Syrien hat Biroz Hannan, eine in Hessen lebende Kurdin, bei einer Reise in ihre syrische Heimat erstmals nach elf Jahren wieder ihre Familie in die Arme geschlossen. "Das war sehr emotional. Ich hatte die Hoffnung verloren, meine Eltern wiederzusehen", sagt die 40-Jährige, die sich seit etwa fünf Jahren im Deutsch-Syrischen Verein in Darmstadt engagiert.  Mehr als ein Jahrzehnt lang hatte in Syrien ein grausamer Bürgerkrieg getobt, bis der Machthaber Baschar al-Assad gestürzt wurde. Dennoch ist das Land weiterhin von Gewalt und Spannungen zwischen konfessionellen und ethnischen Gruppen geplagt. Was heißt das für die Syrerinnen und Syrer in Hessen - kann, soll, müssen sie in die Heimat zurückkehren? Die bayerische CSU befeuerte diese Debatte gerade wieder. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Krieg in ihrem Land der Schutzgrund, heißt es in einem Beschlussentwurf der Bundestagsgruppe der Unionspartei. Ihre Forderung: 2026 müsse es eine deutsche Abschiebeoffensive geben, mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan.  In Hessen leben laut Landesinnenministerium 59.682 Syrerinnen und Syrer. 17.193 davon haben nur subsidiären Schutz. Dieser eingeschränkte Schutzstatus greift, wenn weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung infrage kommt, ihnen jedoch in der Heimat ernsthafter Schaden droht. Ausreisepflichtig sind in Hessen 433 Syrer, mindestens 372 weitere sind im Jahr 2025 dem Ministerium zufolge freiwillig aus dem Bundesland ausgereist. Alle diese Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. November 2025.  Zwei Monate vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März bekräftigt auch Innenminister Roman Poseck (CDU), perspektivisch solle angestrebt werden, "wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen auch nach Syrien zu kommen". Grundsätzlich sollten auch Syrer zurückkehren, "denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde. Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem", teilt Poseck der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es schützt Menschen vor Verfolgung, Misshandlung und Gefahren durch Krieg und Zerstörung."  Falle dies weg, entfalle prinzipiell auch ein Bleiberecht. "Wenn wir dies nicht konsequent zur Geltung bringen, senden wir verheerende Signale in die Welt. Wir schaffen falsche Anreize für irreguläre Migration", erklärt der Innenminister.  Zwar lebten in Hessen gut integrierte Syrer etwa mit "wichtigen Positionen" in der Medizin, Einkommen und festem Aufenthaltsstatus - diese sollten hierbleiben können. "Neben den vorrangig zurückzuführenden Straftätern gibt es aber auch nach wie vor viele Personen aus Syrien, die schlecht integriert sind und seit Jahren in den Sozialsystemen verharren", ergänzt Poseck. Kritik an der Forderung nach Abschiebungen kommt dagegen aus der Opposition. Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, betonte kürzlich: "Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär." Zugleich lebten in Hessen Tausende Syrer, "die seit Jahren in Arbeit, Ausbildung oder Studium integriert sind. Diese Menschen bauen sich ein Leben auf, zahlen Steuern, engagieren sich in Vereinen."  Biroz Hannan, die aus Afrin im nordwestlichen Syrien stammt und sich im Deutsch-Syrischen Verein in Darmstadt für die Integration ihrer Landsleute engagiert, zeigt sich "vorsichtig optimistisch". Noch aber sei eine Rückkehr schwierig - angesichts vieler zerstörter Wohnhäuser und Schulen ohne Wasser und Strom, einer Wirtschaft in Trümmern und gewalttätiger Spannungen zwischen einzelnen Volksgruppen. "Es ist eine Katastrophe", betont Hannan. Sie selbst habe einen deutschen Pass und wolle momentan nicht zurückkehren. Auch Posecks Parteikollege, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), sieht es ähnlich. Seine Aussagen bei einem Syrien-Besuch in Harasta bei Damaskus im Oktober 2025 hatten Aufsehen erregt: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben." Es sehe schlimmer aus als Deutschland 1945, sagte er damals. Laut dem Bundesentwicklungsministerium, das auf die Vereinten Nationen verweist, sind 16,7 der rund 23,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner im zerstörten Kriegsland Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa vier Millionen Menschen seien in die Nachbarländer geflohen, mehr als sieben Millionen innerhalb Syriens vertrieben worden, heißt es laut Zahlen von Oktober 2025. In der syrischen Gemeinde in Hessen sind die Lebenspläne laut Hannan überaus unterschiedlich: "Manche wollen zurück, manche nicht - und manche wollen auch erst schauen, wie die Lage in Syrien ist." Tendenziell denke eher die ältere Generation an eine Rückkehr, während die Jüngeren oft gut in Hessen integriert seien - mitsamt hier verwurzelten Kindern, sagt die 40-Jährige. "Es gibt aber auch Paare, bei denen ein Partner zurückwill und der andere nicht." Innenminister Poseck zufolge kommt es trotz der Schwierigkeiten in Syrien auch darauf an, "dass junge Männer, die zu uns geflüchtet sind, beim Wiederaufbau mit anpacken". Gerichte hätten schon 2024 "auf die deutlich verbesserte Lage hingewiesen und eine Neubewertung von Syrien vorgenommen".  Er sei offen für bessere Anreize für freiwillige Ausreisen, fügt Hessens einst höchster Richter hinzu. "Wir werden aber Menschen in der Regel auch nur dann zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen können, wenn sie wissen, dass ansonsten die Abschiebung droht." Diese sei "ein notwendiges Druckmittel".  Poseck verweist darauf, dass der Bundestag den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Juli 2027 ausgesetzt hat: "Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen. Diese sind aber unerlässlich, um eine dauerhafte Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern." Biroz Hannan sagt, sie sei stolz auf ihre Landsleute in Hessen: Viele hätten hier Arbeit gefunden und teils kleine Unternehmen wie etwa Restaurants eröffnet. Sie zahlten Steuern, manche studierten. Die 40-jährige Kurdin ergänzt: "Die Syrer hier können eine Brücke zwischen Hessen und Syrien sein." © dpa-infocom, dpa:260112-930-530808/1