Datum11.01.2026 14:54

Quellewww.spiegel.de

TLDRErnst-Wolfgang Böckenförde thematisiert in seinem Artikel das Dilemma des freiheitlichen, säkularisierten Staates, der von Voraussetzungen abhängt, die er nicht garantieren kann. Er beschreibt die Spannung zwischen der Notwendigkeit freier Bürger und den Gefahren von innen und außen, die die Demokratie bedrohen. Böckenförde hebt hervor, dass der Staat eine Rechtsordnung gewährleistet, jedoch keine objektiven Werte diktieren kann. Freiheit erfordert eine innere Regulierung durch die Bürger selbst und bleibt gefährdet, wenn der Staat zu autoritär eingreift.

InhaltUnser Kolumnist zeigt an Beispielen aus der Literatur, wie kraftvoll die deutsche Sprache sein kann. Folge 129: Ernst-Wolfgang Böckenförde beschreibt ein Dilemma. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. – Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit Von allen Wegen, die zur Unsterblichkeit führen, ist dies vermutlich der kürzeste: hinzubekommen, dass eine Erfindung, ein Phänomen oder sonst ein Ding nach einem selbst benannt wird. Der Ottomotor? Heißt nach seinem Erfinder, dem Gastwirtssohn Nicolaus Otto. Der Dopplereffekt? Erinnert an den Physiker Christian Doppler. Franz Kafka hat es mit kafkaesk sogar zu einem eigenen Adjektiv gebracht. Und wer würde heute noch den französischen Psychiater Joseph Capgras kennen, wenn nicht das Capgras-Syndrom seinen Namen trüge, bei dem Betroffene davon überzeugt sind, dass ihnen nahestehende Personen durch Doppelgänger ersetzt wurden? In der Politik macht das Böckenförde-Diktum, auch Böckenförde-Dilemma genannt, seit Jahrzehnten Karriere. 1964 zuerst formuliert, wird es zitiert, gedeutet und häufig missverstanden, manchmal aus Versehen, mitunter absichtlich. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gestorben 2019, war Staats- und Verwaltungsrechtler, Rechtsphilosoph und von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Ein Jurist mit Sprachgefühl und, das ist selten, Sinn für die Strahlkraft einer Idee. Was, fragt er, hält den freiheitlichen Staat eigentlich zusammen, wenn die Religion als Bindemittel wegfällt? Der freiheitliche Staat, sagt Böckenförde, ist ständig gefährdet, denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die liberale Demokratie, sagt die Historikerin Hedwig Richter und meint dasselbe, ist die Staatsform, die sich selbst in den Arm fällt. Dass die liberale Demokratie selbst jenen viel erlaubt, die sie am liebsten abschaffen würden, macht ihre Schönheit aus, zugleich ist es ihre große Schwäche. Preisabfragezeitpunkt 11.01.2026 14.59 Uhr Keine Gewähr Bedroht wird der freiheitliche Staat gleich von zwei Seiten: von außen, durch Demokratiefeinde und Autoritäre aller Art. Und von innen, durch all jene, die finden, eine Demokratie müsse sich gegen Angreifer im Zweifel auch mit Mitteln verteidigen, die man undemokratisch finden kann. Nur mal angenommen, einem Bürger fiele es ein, einen Politiker "Schwachkopf" zu schimpfen. Wäre es denkbar, gegen diesen Bürger Ermittlungen einzuleiten, die am Ende zu einer Bestrafung führen? Oder würde diese Maßnahme genau jene Grenze abstecken, die zwischen der Rechtskontrolle und der Gesinnungskontrolle verläuft? Jene Grenze, wo der freiheitliche Staat seine Freiheit einbüßt, weil er die Voraussetzungen, von denen er lebt, eben doch garantieren will? Ernst-Wolfgang Böckenfördes Diktum ist berühmt geworden, weil er einen komplizierten Gedanken so einfach wie möglich ausdrückt. Weil er Staatsrecht in Poesie verwandelt. Und weil da einer so lange an einer Formulierung gefeilt hat, bis sie Rhythmus hat, Musik. Könnte man die Spannung zwischen Abhängigkeit ("lebt von") und Ohnmacht ("nicht garantieren") knapper beschreiben, präziser? Lässt sich eine glücklichere Verbindung denken zwischen abstrakten Begriffen (Staat, Freiheit) und konkreten Attributen (freiheitlich, säkularisiert)? Und dann: eine Änderung des Tons, des Sprechstils, der Temperatur. Das große Wagnis? Indem Böckenförde den Staat zum Akteur macht, macht er die Bürger zu Teilnehmern eines Schauspiels mit offenem Ausgang. Der Staat wagt etwas, das er auch hätte lassen können, und wir, seine Bürger, bangen, dass es gelingt. Und wozu? Um der Freiheit willen: Das ist feierlich und nicht ohne Pathos und tatsächlich jedes Wagnis wert. Als freiheitlicher Staat, sagt Böckenförde, "kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben". Demokratie schreibt nicht vor, heißt es. Sie ermöglicht. Der Staat verbürgt eine Rechtsordnung, aber keine objektive Werteordnung: Die Verfassung sagt nur, was recht ist, sie sagt nicht, was richtig ist. Der Staat setzt den Rahmen, den die Bürger ausfüllen müssen, durch Überzeugung, Ethos und Gemeinsinn. Ein freiheitlicher Staat kann das, was Freiheit erst möglich macht, nicht erzwingen. Könnte er es, wäre er nicht länger freiheitlich.