Datum20.10.2025 13:12
Quellewww.zeit.de
TLDRSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Abgrenzung zur AfD, insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen 2026. Klüssendorf äußert Besorgnis über CDU-Politiker in Ostdeutschland, die eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen. Merz betont zwar die grundlegenden Unterschiede zur AfD, doch Klüssendorf verlangt, dass diese Position auch in Taten umgesetzt wird. Diskurse innerhalb der CDU zeigen Uneinheitlichkeit bezüglich der Abgrenzung zur AfD.
InhaltTim Klüssendorf sorgt sich über CDU-Politiker, die in Ostdeutschland mit einer AfD-Zusammenarbeit liebäugeln. Der Kanzler habe vor den Wahlen eine klare Verantwortung. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Er sei besorgt über "aktive Politiker, die zum Beispiel in den Ländern mit solchen Gedanken spielen", sagte Klüssendorf. Zuvor hatten mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland die grundsätzliche Abgrenzung zur AfD infragegestellt. So sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, in der vergangenen Woche, dass es bei "für richtig befundenen" Gesetzen keinen Grund zur Revision gebe, wenn sie "auch Zustimmung von den politischen Rändern" fänden. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsle Moral mit Politik. Ähnliche Zustimmung gab es auch CDU-Politikern aus Sachsen und Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters stellte sich wiederum den Forderungen seiner Parteikollegen im Osten entgegen. Klüssendorf reagierte zugleich auch auf die Pressekonferenz des Kanzlers, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU vorstellte. Merz bekräftigte dort, dass sich die CDU deutlich von der AfD abgrenze. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen", sagte der CDU-Chef zu einer möglichen Zusammenarbeit der beiden Parteien. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 forderte der SPD-Generalsekretär jedoch mehr als ein Bekenntnis von Merz: Er erwarte vom Bundeskanzler, "dass er dann bei seinen Worten auch bleibt", sagte Klüssendorf. "Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen." Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.