Datum11.01.2026 06:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDU in Hamburg fordert mehr Bundesmittel für die militärische Infrastruktur des Hamburger Hafens, um dessen geostrategische Rolle zu stärken. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisierte, dass Hamburg im Vergleich zu Bremerhaven, das 1,35 Milliarden Euro erhält, benachteiligt sei. Ein entsprechender Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung behandelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits im November Bremerhaven zusätzliche Mittel zugesichert, was zu politischen Spannungen zwischen CDU und SPD führte. Invstitionen in deutsche Seehäfen sind stark unterfinanziert.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Hafenfinanzierung“. Lesen Sie jetzt „CDU will mehr Mittel für militärische Aufgaben des Hafens“. Die CDU in der Bürgerschaft fordert vom Bund mehr Mittel für verteidigungswichtige Infrastruktur im Hamburger Hafen. Der rot-grüne Senat müsse dafür sorgen, dass der Hafen vom dafür vorgesehene Mittel des Bundes erhalte, sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Antonia Goldner. Ein entsprechender Antrag soll in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beraten werden. "Angesichts der geostrategischen Rolle Hamburgs muss der Hafen als Schlüsselressource im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall gestärkt werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf Bremerhaven: Während die Stadt an der Wesermündung vom Bund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur erhalte, "bleibt Hamburg bislang außen vor". Es sei höchste Zeit, dass der Senat beim Bund die erforderlichen Mittel sichere, um den Hafen mit Blick auf seine nationale Bedeutung resilienter zu machen. "Was Bremerhaven kann, muss Hamburg mit dem größten deutschen Seehafen erst recht schaffen." Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, Bremerhaven in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur auszustatten, hatte bereits im November zu einem Schlagabtausch zwischen der CDU und der regierenden SPD geführt.  Während die CDU schon damals Bürgermeister Peter Tschentscher vorwarf, auf Bundesebene zu wenig für die Hafenfinanzierung zu tun, nahm Tschentschers SPD den maritimen Koordinator der Bundesregierung, den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, aufs Korn. Zwar behaupte die Hamburger CDU, die Interessen der Hansestadt auf Bundesebene vertreten zu wollen, hatte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf gesagt. "Aber dort, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen könnte, versagt sie vollständig." Schließlich kenne Ploß die völlig unzureichende Unterstützung des Bundes für den Hamburger Hafen und die deutschen Seehäfen. Die Küstenländer verlangen seit langem vom Bund deutlich mehr Investitionen in die deutschen Häfen. Bislang erhalten alle deutschen Seehäfen zusammen vom Bund 38 Millionen Euro pro Jahr. Nötig sind aber etwa nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 500 Millionen Euro. © dpa-infocom, dpa:260111-930-527278/1