Datum10.01.2026 06:57

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt gegen Kurden in Syrien. Die Politiker äußern große Besorgnis über die Eskalation der Kämpfe im Norden Syriens und kritisieren die syrische Regierung für militärische Angriffe auf kurdische Viertel. Sie fordern internationalen Druck auf die syrische Übergangsregierung und betonen die Notwendigkeit eines stabilen, dezentralen Syrien, das die ethnische und religiöse Vielfalt anerkennt und schützt.

InhaltIn außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Kurden im Norden Syriens haben Bundestagsabgeordnete von vier Parteien zu einem seltenen fraktionsübergreifenden Appell veranlasst. "Wir sind zutiefst besorgt über die erneute Eskalation in Syrien", heißt es in dem Aufruf der Abgeordneten Max Lucks (Grüne), Cansu Özdemir (Linke), Johannes Volkmann (CDU) und Serdar Yüksel (SPD). Der Text mit dem Titel "Eskalation in Aleppo beenden – Schutz für alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens" liegt dem SPIEGEL vor. Scharfe Kritik üben die vier Parlamentarier an der Regierung in Damaskus. "Die syrische Armee erklärt kurdische Viertel zu Sperrgebieten und führt militärische Angriffe mit schwerem Beschuss und Drohnen durch", heißt es in dem Appell, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. "Diese systematische Gewalt, die sich bereits in Massakern an der drusischen Gemeinschaft in Suweida und alawitischen Zivilisten an der syrischen Küste gezeigt hat, droht eine weitere humanitäre Katastrophe auszulösen." Lucks, Özdemir, Volkmann und Yüksel fordern ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf, sich dem Appell anzuschließen. "Es ist unsere Pflicht, Stellung zu beziehen, um die Menschen und die ethnische sowie religiöse Vielfalt in Syrien zu schützen", schreiben die vier. "Wir sind gefordert hinzuschauen und eine weitere Gewaltspirale durch die syrische Übergangsregierung Einhalt zu gebieten." Ein stabiles und sicheres Syrien könne nur existieren, wenn die ethnische und religiöse Vielfalt gleichwertig anerkannt werde und eine Einigung mit den Kurden auf Augenhöhe erzielt werde. "Es braucht internationalen Druck auf den syrischen Übergangspräsidenten", sagte Max Lucks, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion, dem SPIEGEL. "Überall dort, wo die Übergangsregierung einmarschieren will, stiftet sie Chaos." Der CDU-Politiker Johannes Volkmann forderte "Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zur neuen syrischen Regierung zu ziehen, wenn diese Angriffe nicht umgehend eingestellt werden." Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke Cansu Özdemir sagte, die Angriffe auf die Kurdinnen und Kurden in Aleppo würden bestätigen, "dass Syrien keine neue autoritäre Zentralmacht braucht, sondern Dezentralisierung und mehr Macht für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen". Mitinitiatorin Serdar Yüksel von der SPD forderte "ein sofortiges Ende der Angriffe, den Schutz aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien und echte politische Verhandlungen auf Augenhöhe".