Datum09.01.2026 22:45

Quellewww.zeit.de

TLDRDie linksliberale D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden vor der rechtspopulistischen PVV gewonnen und plant nun mit zwei Mitte-Rechts-Parteien eine Minderheitsregierung unter Rob Jetten. Die Gespräche über die Koalition werden bis Ende Januar abgeschlossen. Mit nur 66 von 150 Sitzen streben die Parteien wechselnde Mehrheiten an. Aufgrund der Zersplitterung im Parlament und der fehlenden Erfahrung mit Minderheitsregierungen bestehen Bedenken hinsichtlich der Stabilität der neuen Regierung.

InhaltDie linksliberale D66 hatte die Parlamentswahl knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders gewonnen. Nun will sie mit zwei Mitte-Rechts-Parteien regieren. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann". Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Alle etablierten Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Seine Partei war nach der Wahl von 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt. Aber die rechte Koalition von vier Parteien zerbrach bereits nach elf Monaten. Seit Dezember verhandelt die D66 mit den beiden anderen Parteien über die Bildung einer Koalition. Die Gespräche sollen Ende Januar abgeschlossen werden.  Jetten kündigte am Freitag an, sich in den kommenden Wochen zusammen mit VDD-Chefin Dilan Yesilgöz und CDA-Chef Henri Bontenbal mit den Vorsitzenden anderer Parteien zu treffen, um "Vereinbarungen" zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition durchs Parlament bringen will. In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen die drei Parteien aber nur über 66 der 150 Sitze, für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. Sie wollen nun mit der Opposition über eine Zusammenarbeit reden und hoffen auf wechselnde Mehrheiten. "Es wird harte Arbeit für die neue Regierung", sagte Jetten, der vermutliche neue Ministerpräsident, "aber wir glauben, dass wir das können."  Die rechtsliberale VVD wollte einen deutlich rechten Kurs einschlagen und daher die radikal-rechte Partei Ja21 an der Koalition beteiligen. Das aber stieß auf den Widerstand von der linksliberalen D66. Sie hatte für eine große Koalition mit dem rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA votiert. Doch das hatte die VVD blockiert.  Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 15 Fraktionen. Die Niederlande haben kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein könnte.