Datum09.01.2026 16:46

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Brandenburger Landtag hat einen Antrag von AfD und BSW zur Auflösung des Parlaments abgelehnt. Ministerpräsident Woidke bestätigte den Koalitionsbruch mit BSW aufgrund interner Instabilität. SPD und CDU haben eine Neuwahl abgelehnt, während die AfD diese fordert, um den Wählerwillen wiederherzustellen. Woidke plant eine Minderheitsregierung und strebt eine Koalition mit der CDU an. Debatten über die Regierungsfähigkeit des BSW und Vorwürfe der SPD gegen die BSW prägen die politische Landschaft.

InhaltIn Brandenburg stimmt das BSW mit der AfD für die Auflösung des Parlaments und scheitert. Ministerpräsident Woidke sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, das Bündnis aus SPD und BSW zu beenden. Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist die AfD mit einem Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag – wie die AfD. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet  . Als Gründe nannte er Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter sowie ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. "Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet." Stabilität im Landtag "kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben." Die AfD hält eine Neuwahl für angebracht. "Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das eine Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) argumentierte ähnlich. Es wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe. "Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden", sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. "Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen." Der SPD-Regierungschef hält eine Neuwahl nicht für sinnvoll. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte – so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024. Nach der Wahl kamen SPD und CDU nur auf ein Patt ohne Mehrheit. Deshalb war es nicht damals schon zu dem Bündnis gekommen. Wie es im BSW nach dem Brandenburger Regierungs-Aus nun aussieht, lesen Sie hier: Jeder gegen jeden .