Nach Stromausfall in Berlin: Landkreistag: Sicherheitslücke im Kritis-Gesetz schließen

Datum08.01.2026 13:17

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin fordert der Deutsche Landkreistag eine Überarbeitung des Kritis-Gesetzes. Aktuell betreffen die Schutzmaßnahmen nur kritische Infrastrukturen, die über 500.000 Menschen versorgen, was im ländlichen Raum eine Sicherheitslücke darstellt. Der Präsident Achim Brötel betont, dass auch kleinere Anbieter mehr Schutz benötigen, da bereits gezielte Angriffe massive Auswirkungen auf viele Menschen haben können. Ziel des Gesetzes ist es, große Infrastruktur-Einrichtungen besser vor Bedrohungen und Naturkatastrophen zu schützen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Stromausfall in Berlin“. Lesen Sie jetzt „Landkreistag: Sicherheitslücke im Kritis-Gesetz schließen“. Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können, hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Schutz der kritischen Infrastruktur für dringend notwendig. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen sowie Bußgelder bei Regelverstößen vor. Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen allerdings nur solche Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen.  "Es hilft nichts, wenn nur besonders große Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen", sagt der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel. Schließlich werde die Mehrheit der Menschen und Gewerbebetriebe in Deutschland von Betreibern versorgt, die unterhalb des Schwellenwerts von 500.000 Einwohnern lägen – vor allem im ländlichen Raum. Diese Sicherheitslücke müsse im noch laufenden parlamentarischen Verfahren geschlossen werden.  Ziel des Kritis-Dachgesetzes ist es, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen. Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Samstagmorgen waren in Berlin zeitweise 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Es war nach Angaben des Netzbetreibers der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt.  Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Landkreise gehört auch der Katastrophenschutz. DLT-Präsident Brötel sagt, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt: "Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen - und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist." © dpa-infocom, dpa:260108-930-514752/1