Datum20.10.2025 07:07

Quellewww.spiegel.de

TLDRDonald Trump droht mit der Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco, um die Stadt "aufzuräumen". Dies geschieht im Kontext seiner bisherigen Einsätze in Los Angeles, Chicago und Portland, die er aufgrund von angeblicher Gewalt und öffentlicher Unsicherheit rechtfertigt. Lokale Behörden widersprechen diesen Beschreibungen. Trump steht unter Druck durch landesweite Proteste, bei denen Millionen gegen seine Politik demonstrieren. Gerichte haben die Entsendung der Nationalgarde in einigen Städten gestoppt, was die Trump-Regierung nun vor das Oberste Gericht bringt.

InhaltNach Los Angeles, Chicago und Portland will der US-Präsident nun auch in San Francisco "aufräumen". Millionen protestieren gegen seine Politik, aber Trump bleibt auf Konfrontationskurs. Nach Los Angeles, Chicago und Portland will Donald Trump nun wohl auch in San Francisco "aufräumen". Der US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde in die Demokraten-Hochburg gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen. San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert – so wie die anderen Städte, in welche Trump bereits die Nationalgarde entsandt hat. Der US-Präsident begründete die Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – Zustandsbeschreibungen, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement bestritten werden. Am Samstag hatten unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) landesweit Millionen von Menschen gegen Trump demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entsendung der Nationalgarde in mehrere Städte. Der Präsident hatte die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago beordert. Die Entsendung der Garde nach Portland im Bundesstaat Oregon und Chicago im Bundesstaat Illinois wurde jedoch von Gerichten gestoppt. Am vergangenen Freitag wandte sich daraufhin die Trump-Regierung an das Oberste Gericht der USA, um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum", argumentierte der Regierungsanwalt John Sauer. Lesen Sie auch: Mit Superlativen gegen "King Trump": Millionen Menschen setzen ein Zeichen gegen das Politikverständnis des US-Präsidenten. Dessen Reaktion zeigt, wie begründet die Proteste sind.