Datum08.01.2026 11:18
Quellewww.zeit.de
TLDRIn Brandenburg hat die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Regierungsbeteiligung verloren, nachdem Finanzminister Robert Crumbach sowie die beiden verbleibenden BSW-Minister, Britta Müller und Detlef Tabbert, aus der Partei ausgetreten sind. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition für beendet. Die Minister wollen sich auf die Belange der Bevölkerung konzentrieren. Brandenburg regiert nun in einer SPD-Minderheitsregierung, während Gespräche mit der CDU für eine mögliche Koalition geplant sind. Der Bruch folgt internen Streitigkeiten im BSW.
InhaltNach Finanzminister Robert Crumbach verlassen zwei weitere Brandenburger Minister das BSW. Die Wagenknecht-Partei ist damit nicht mehr Teil der Landesregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht mehr an der Landesregierung Brandeburgs beteiligt. Nach Finanzminister Robert Crumbach (nun parteilos) haben die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg ebenfalls die Partei verlassen. Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert teilten ihren Austritt aus dem BSW mit. Am Dienstag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierungskoalition seiner Partei mit dem BSW nach dem Austritt Crumbachs aus der Partei für beendet erklärt. Wie es weitergeht, ist noch offen. Zuerst hatten die Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) über die Parteiaustritte Müllers und Tabberts berichtet. Müller und Tabbert teilten gegenüber dem Medium mit, sie hätten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, "um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können". Zuletzt hatte das BSW kein Treuebekenntnis zur Koalition abgeben wollen. Müller und Tabbert sagten laut PNN weiter, sie wollten angesichts der aktuellen politischen Lage dazu beitragen, dass Brandenburgs Landesregierung und ihre Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. "Parteitaktische Auseinandersetzungen" sollten nicht ihre Hauptbeschäftigung sein, schrieben sie. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte." In der Landesregierung Brandenburgs gibt es damit kein Regierungsmitglied aus dem BSW mehr, obwohl alle Ministerinnen und Minister bisher auf ihren Posten geblieben sind. Woidke hatte zum Bruch der Koalition mit dem BSW mitgeteilt, dass er alle seine Ministerinnen und Minister behalten will. Damit regiert er nun faktisch in einer SPD-Minderheitsregierung. Gespräche mit der CDU sind aber geplant, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Damit ist die erste Regierung, an der das BSW beteiligt wurde, an internen Streitigkeiten in der Partei geplatzt. Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze, hatte Woidke nach Crumbachs Austritt mitgeteilt. Mit ihm hatten zwei weitere BSW-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten. Eine der ausgetretenen ehemaligen BSW-Abgeordneten, Jouleen Gruhn, trat wie Crumbach der SPD-Fraktion bei, womit diese nun 34 von 88 Sitzen im Landtag hat. So wäre für die Sozialdemokraten eine Mehrheit zusammen mit der Union, die 12 Sitze innehat, möglich. Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher bei der Linken und wechselte im Mai zum BSW. BSW-Landeschefin Friederike Benda und der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe den Bruch und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant. Beweise lieferten sie nicht. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich verärgert. Das BSW war zuvor an keiner Landesregierung beteiligt. Es hatte seine Regierungsfähigkeit in Brandenburg beweisen wollen. Doch schon der Start war holprig gewesen: Woidke war im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsident gewählt worden. Und auch später lief es nicht reibungslos, weil das BSW seinen internen Streit zwischen Kooperation mit der SPD und der Rolle als Anti-Establishment-Partei nicht in den Griff bekam.