Datum08.01.2026 07:46

Quellewww.spiegel.de

TLDRDeutschland hat einen weiteren syrischen Straftäter abgeschoben, der wegen Drogendelikten und Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Innenminister Dobrindt betont die Konsequenz der Abschiebepolitik für straffällige Ausländer. Dies ist die zweite Abschiebung nach Syrien seit dem Sturz von Präsident Assad im Dezember 2024, nachdem Rückführungen jahrelang ausgesetzt waren. Die Sicherheitslage in Syrien ist besorgniserregend, insbesondere für Minderheiten. Dobrindt unterstreicht, dass die Gesellschaft ein Recht auf die Rückführung Krimineller hat.

InhaltDeutsche Behörden haben erneut einen straffälligen Geflüchteten zurück nach Syrien abgeschoben. Innenminister Dobrindt verspricht weiter Konsequenz. Deutschland hat erneut einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-Jährige war nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und 2020 rechtskräftig wegen Drogendelikten und Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild"-Zeitung: "Heute wurde ein weiterer syrischer Straftäter per Linienflug nach Syrien zurückgeführt. Der Syrer ist mehrfach wegen Gewalt- und Drogendelikten verurteilt worden." Er war in der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt inhaftiert, von wo aus er zum Flughafen gebracht wurde. Nach dpa-Informationen wurde er am späten Dienstagnachmittag ausgeflogen. Es ist die zweite Abschiebung nach Syrien seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024. Zuvor waren zwangsweise Rückführungen jahrelang ausgesetzt gewesen. Erstmals war kurz vor Weihnachten ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden. Er hatte in Gelsenkirchen gelebt und war wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verurteilt. Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang (CDU) dankte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür, "dass er die operativen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, syrische Straftäter nach Syrien zurückführen zu können". Dobrindt (CSU) sagte "Bild": "Wir schieben Straftäter ab, auch nach Syrien und Afghanistan. Wer hier Straftaten begeht, darf nicht bleiben. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Kriminelle unser Land verlassen." Sein Ministerium setze dies konsequent um. Seit Assads Sturz hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der islamistische Regierung in Damaskus mit dem früheren Dschihadisten Ahmed al-Sharaa an der Spitze wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Zuletzt war es in der Großstadt Aleppo zu Gefechten zwischen der syrischen Armee und kurdischen Kräften gekommen.