Datum08.01.2026 04:00

Quellewww.zeit.de

TLDRFriedrich Merz besucht die CSU-Klausur und skizziert die Herausforderungen der Union im Wahljahr 2026. Zentrale Themen sind stärkere Unternehmenssteuersenkungen, mehr Abschiebungen, sowie notwendige Sozialreformen, insbesondere beim Rentensystem. Die Union muss sich in einem Superwahljahr mit acht Wahlen behaupten, wobei insbesondere die möglichen Erfolge der AfD in Ostdeutschland für Spannungen sorgen. Trotz Erfolge in der EU-Politik steht Merz vor Rückschlägen, und seine Regierung muss sich weiteren schwierigen Entscheidungen stellen, einschließlich der Unterstützung der Ukraine.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Merz kommt zur CSU-Klausur“. Lesen Sie jetzt „Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026“. Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Abschiebungen nach Syrien, Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon mit kernigen Forderungen die Reihe der Jahresauftakt-Klausuren eröffnet. Am Freitag und Samstag ist die Schwesterpartei CDU mit ihrem Vorstandstreffen in Mainz dran. Die Stabübergabe findet heute bei einem Besuch des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Seeon statt. Das sind die fünf größten Baustellen, vor denen die Unionsparteien 2026 stehen:  In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hat Kanzler Merz die Lage ziemlich düster gezeichnet. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei "in einigen Bereichen sehr kritisch". Die Unionsparteien sind sich einig, dass es eine stärkere Steuerentlastung von Unternehmen, mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten geben muss, um die Wirtschaft nach anzukurbeln. Mit den Steuervorschlägen ecken sie schon jetzt beim Koalitionspartner SPD an. Statt Steuersenkungen für Unternehmen hätten die Sozialdemokraten lieber eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Noch schwieriger als die steuerlichen Anpassungen dürften die Sozialreformen werden, die sich die Koalition vorgenommen hat - allen voran der Umbau des Rentensystems. Bis Mitte des Jahres soll die dazu eingesetzte Kommission Vorschläge machen. Die Unionsführung muss dabei das Kunststück vollziehen, die jungen Bundestagsabgeordneten nicht wieder auf die Barrikaden zu bringen. Deren Vertrauen in den Kanzler hat in dem erbitterten Streit über die Rentengesetze im vergangenen Jahr erheblich gelitten.  Ihre Sozialreformen muss die Koalition in einem Superwahljahr zustande bringen, dass die Kompromissfindung sicher nicht einfacher macht. CSU-Chef Markus Söder rechnet schon jetzt damit, dass mögliche Einschnitte "ein, zwei Prozent kosten" könnten. Bei acht Wahlen werden 2026 die Machtverhältnisse in Landtagen, Kreistagen und Stadträten neu justiert - in der Union wird 2026 deshalb schon jetzt als "schwerstes Jahr" für die Koalition bezeichnet. Aus CDU-Sicht sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März noch die "einfachsten", denn alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie hier zwei Ministerpräsidentenposten hinzugewinnen kann. Richtig schwierig wird es aber im September, wenn in zwei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird.  In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es um nicht weniger als die Frage, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt. In beiden Ländern kommt sie in den Umfragen derzeit an die 40-Prozent-Marke heran. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit nicht erreichen sollte, könnte eine Situation eintreten, in der eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linke nicht möglich ist. Dann muss sich die CDU entscheiden, ob sie bei ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 bleiben will, eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Denn die Brandmauer zur AfD will die Union nach jetzigem Stand auf keinen Fall kippen. Wirklich erfolgreiche Rezepte für den Umgang mit der AfD etwa durch Sachpolitik sucht die Union bisher vergeblich, weshalb viele auf einen generellen Stimmungswechsel im Land hoffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die "Verunsicherung in vielerlei Hinsicht" müsse weichen, um die Zustimmungswerte für die AfD zu senken. In seinen ersten acht Regierungsmonaten hat sich Merz den Ruf erarbeitet, Deutschland wieder als Führungskraft in Europa etabliert zu haben. Allerdings gab es auch Rückschläge, wie den EU-Gipfel im September, bei dem er bei der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine und dem Mercosur-Abkommen nicht ganz das erreicht hat, was er sich vorgenommen hat.  In diesem Jahr werden weitere schwierige Bewährungsproben folgen - unter anderem möglicherweise die schwierige Frage, in welchem Umfang Deutschland sich im Fall eines Waffenstillstands an einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen wird. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einem deutschen Engagement hat der Kanzler bereits erklärt. © dpa-infocom, dpa:260108-930-512195/1