Datum07.01.2026 15:28

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Bundesregierung hat erstmals die USA nach deren militärischem Eingriff in Venezuela kritisiert, bei dem Präsident Nicolás Maduro festgenommen wurde. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte, die US-Handlungen seien völkerrechtlich nicht überzeugend begründet worden. Oppositionelle Stimmen forderten eine klarere Positionierung und bezeichneten den Eingriff als Völkerrechtsbruch. Trotz der Kritik betont die Bundesregierung die Komplexität der Situation. Die USA rechtfertigten den Angriff als notwendige Maßnahme gegen einen als "Drogenterroristen" bezeichneten Maduro, den sie nicht als legitimen Präsidenten anerkennen.

Inhalt"Komplex" sei die rechtliche Einordnung des Eingriffs in Venezuela, hatte Kanzler Merz gesagt. Die Opposition fand klarere Worte. Nun wird auch die Bundesregierung etwas deutlicher gegenüber den USA. Vier Tage nach dem Schlag der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen erstmals kritisiert. Die USA hätten im Uno-Sicherheitsrat "nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die USA hatten am Samstag Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und nach New York gebracht, um ihn vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Dafür werde man sich Zeit lassen, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handele, hieß es. Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor. Aus der Opposition war die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung in der Frage scharf kritisiert worden. So sagte etwa die Grünenvorsitzende Franziska Brantner: "Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden. Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen." Mehr dazu lesen Sie hier  . Auch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hatte deutliche Worte gefunden. Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass "so viele damit rumeiern". Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als "komplex" bezeichnet. Die USA hatten im Uno-Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die Uno-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.