Datum07.01.2026 11:38

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen zeigen sich offen für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine, betont von der Grünenchefin Franziska Brantner. Sie fordert robuste Sicherheitsgarantien, warnend, dass ohne Wladimir Putins Zustimmung kein nachhaltiger Frieden erreicht werden kann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine mögliche deutsche Beteiligung, allerdings nicht in der Ukraine selbst. Kritiker, wie SPD-Politiker Ralf Stegner und BSW-Chef Fabio De Masi, lehnen den Einsatz ab und warnen vor den Risiken eines Konflikts mit Russland.

InhaltFriedrich Merz stellt eine deutsche Beteiligung an einer Absicherung eines Ukrainefriedens in Aussicht. Die Grünen zeigen sich offen, aus anderen Parteien kommt Kritik. Grünenchefin Franziska Brantner steht einem deutschen Einsatz zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine offen gegenüber. "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern", sagte Brantner der ZEIT. Entscheidend sei, dass Sicherheitsgarantien "so robust" ausgestaltet sein müssten, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken könne. "Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegspause auf Zeit", sagte Brantner. Bevor über Sicherheitsgarantien oder gar die Stationierung von Truppen in der Ukraine gesprochen werden könne, brauche es aber zunächst Wladimir Putins Zustimmung zu einem belastbaren Friedensabkommen. "Meine Hoffnung, dass er zu einem echten, verlässlichen Frieden bereit ist, ist allerdings gering", sagte Brantner.  Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag nach Gesprächen in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht gestellt, allerdings nicht auf ukrainischem Boden. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden. SPD-Politiker Ralf Stegner glaubt dagegen nicht an einen Bundeswehreinsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands. "Ich sehe nicht, dass der Bundestag ein solches Mandat beschließt", sagte Stegner der ZEIT. Im Augenblick sei "so eine Debatte nicht hilfreich".  BSW-Chef Fabio De Masi wirft Merz vor, "mit dem Feuer" zu spielen. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", heißt es in einem Statement, das der ZEIT vorliegt. Es sei "lebensfremd" anzunehmen, dass Russland einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen würde. "Würde der Konflikt neu aufflammen, wären wir zudem im direkten Krieg mit Russland", sagte De Masi.