Datum19.10.2025 13:10

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie aktuelle Debatte innerhalb der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sorgt für Irritationen, insbesondere bei der SPD. Fraktionschef Matthias Miersch lobte Bundeskanzler Friedrich Merz für seine klare Ablehnung einer Kooperation. Er plädierte zudem für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, die er als Bedrohung für die Demokratie bezeichnete. Merz bleibt skeptisch gegenüber einem Verbot. Die CDU plant während einer Klausurtagung eine intensivere Auseinandersetzung mit der AfD.

InhaltWährend die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte. Seit Tagen diskutiert die Union darüber, was künftig ihre Haltung gegenüber der AfD sein soll – nun hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Debatte des Koalitionspartners geäußert. Dabei lobte er die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat. Zugleich plädierte Miersch für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. "Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur", sagte Miersch der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag zu dem Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD. Demokratinnen und Demokraten hätten ungeachtet ihrer Unterschiede die Verantwortung, gemeinsame Wege zu finden "und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten", erklärte Miersch. Merz hatte am Samstag betont, dass es unter ihm als Parteichef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf der Klausurtagung an diesem Sonntag und Montag eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD erörtern. "Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht für unser Land und für seine eigene Partei", betonte Miersch. Mit Blick auf Äußerungen einiger ostdeutscher Abgeordneter schränkte er ein: "Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich." Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensbedrohlich sei. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. "Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie." "Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein", betonte Miersch. "Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, dann ist das kein Protest, sondern Vorbereitung auf Unfreiheit. Dagegen müssen wir uns stellen." Die deutsche Demokratie dürfe sich nicht schutzlos stellen, wenn sie angegriffen werde. "Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen." Merz hatte dagegen am Samstag erneut betont, dass er ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch sehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Lesen Sie hier  ein Streitgespräch zwischen zwei ostdeutschen CDU-Politikern über den Umgang mit der AfD.