Datum05.01.2026 14:39

Quellewww.zeit.de

TLDRIrans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi hat angekündigt, hart gegen Protestierende vorzugehen, die seit einer Woche landesweit gegen die Wirtschaftskrise und hohe Inflation demonstrieren. Mindestens 20 Menschen sollen bereits getötet und Hunderte festgenommen worden sein. Mohseni-Edschehi warnt, dass "Randalierer" kein Entgegenkommen erwarten sollen, während das Regime die Internetverbindung einschränkt. Die Proteste, die durch die Unterstützung von Regierungen wie den USA und Israel an Brisanz gewinnen, stellen eine ernsthafte Herausforderung für die iranische Regierung dar.

Inhalt"Randalierer" sollten kein Entgegenkommen erwarten: Der iranische Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi hat angekündigt, hart gegen Proteste im Land vorzugehen. Gut eine Woche nach dem Beginn erneuter Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Städten hat die Justiz des Landes den Protestierenden mit einem harten Vorgehen gegen sie gedroht. "Die Randalierer sollen wissen, dass es, wenn in früheren Phasen Nachsicht gewährt wurde, von einem Entgegenkommen keine Rede mehr sein wird", sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi laut dem Justizportal Misan. Grund dafür seien Solidaritätsbekundungen der Regierungen der USA und Israels mit den Protestierenden. US-Präsident Donald Trump drohte dem Regime sogar, sollten Protestierende zu Schaden kommen. Protestierende gehen seit gut einer Woche landesweit auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Bei den Protesten sollen Aktivisten zufolge bislang mindestens 20 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden sein. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden mindestens zwölf Menschen getötet, darunter laut iranischen Staatsmedien ein Sicherheitsmann. Kurz nach dem Ausbruch der Proteste hatte Irans Regierung noch Milde signalisiert. Der moderat-konservative Präsident Massud Peseschkian stellte Reformen in Aussicht. Doch da gerade viele junge Protestierende die iranische Regierung an sich ablehnen, blieben die Proteste der Regierung offenbar gefährlich. Schon vor Tagen gab es erste Drohungen des Generalstaatsanwalts. Zwischenzeitlich schränkte die Regierung auch das Internet ein. "Ich weise den Generalstaatsanwalt sowie die Staatsanwälte im ganzen Land an, gemäß dem Gesetz und mit Entschlossenheit gegen die Ausschreitungen und gegen jene Elemente vorzugehen, die den Randalierern Ausrüstung und Mittel zur Verfügung stellen, und keinerlei Nachsicht oder Entgegenkommen ihnen gegenüber walten zu lassen", sagte der Justizchef laut Misan weiter. Das Regime ist bereits in der Vergangenheit brutal gegen Proteste vorgegangen.