Datum05.01.2026 14:03
Quellewww.spiegel.de
TLDRBrandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach hat seinen Austritt aus dem Bund der Sozialisten (BSW) verkündet, was die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke destabilisiert. Crumbach, der als Finanzminister parteilos bleiben will, widersprach der neuen BSW-Linie zu Medienstaatsverträgen und stimmte im Kabinett für die Vereinbarung. Der BSW hatte ein Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt, was die Regierungsfähigkeit bedroht. Einige Mitglieder ziehen ihren Austritt in Betracht, während die SPD mögliche neue Koalitionsoptionen diskutiert.
InhaltDie Koalition von Dietmar Woidke bröckelt: Immer wieder verwehrt das BSW der SPD die Partnerschaft, schlug zuletzt einen Treueschwur aus. Finanzminister Crumbach will das Gebaren seiner Partei nun nicht mehr mittragen. Robert Crumbach will nicht mehr länger Mitglied des BSW sein. Am Montag hat der brandenburgische Vizeministerpräsident und BSW-Finanzminister in Potsdam seinen Austritt aus Partei und Fraktion verkündet. Die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht damit nach Wochen des Streits zwischen BSW und SPD künftig auf sehr wackligen Beinen. Für Crumbach selbst ist der Rückzug aus dem BSW jedoch kein Rückzug vom Regierungsamt. Er will parteilos als Finanzminister im Amt bleiben. Hinschmeißen, um weitermachen zu können: "Ich mache das, um für eine stabile Regierung zu sorgen", sagte er dem SPIEGEL. In seiner alten Partei dürfte das Manöver auf wenig Liebe stoßen. Crumbach gilt bereits seit Längerem als isoliert, viele BSWler kritisieren ihn für seine von der Parteilinie abweichenden Entscheidungen. Auslöser für den Streit zwischen SPD und BSW war die Haltung zu zwei Medienstaatsverträgen. Die BSW-Fraktion verkündete Anfang November, bei den Medienstaatsverträgen nicht mitgehen zu wollen – obwohl SPD und BSW im März dem Paket zugestimmt hatten. Der BSW-Bundesvorstand wollte jedoch einen Kurswechsel, die Mehrheit der brandenburgischen BSW-Fraktion folgte damals dem Signal von Noch-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Crumbach aber wich von der neuen Parteilinie ab und hielt sich an den Koalitionsvertrag – er stimmte den Medienstaatsverträgen im Regierungskabinett zu. "Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein", hatte der Finanzminister damals gesagt. Kurz darauf traten vier Abgeordnete aus der Partei aus, auch sie waren mit dem neuen Weg ihrer Fraktion nicht einverstanden. Inzwischen haben zwei von ihnen nach Gesprächen den Schritt rückgängig gemacht. Die SPD sorgte sich nach dem Hin und Her um die Medienstaatsverträge und die Aus- und Wiedereintritte um die Regierungsfähigkeit des Juniorpartners. Bis Dienstag sollte sich das BSW auf Wunsch der SPD zur Regierung bekennen. Doch das BSW hatte das geforderte Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt. Die Wagenknecht-Partei hat im Landtag 14 Sitze, Ministerpräsident Woidke damit mit SPD und BSW zusammen eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen – insgesamt 46 der 88 Sitze im Landesparlament. Die CDU-Fraktion kommt auf zwölf Sitze. Denkbar wäre, dass Woidke eine neue schwarz-rote Regierung bildet. Der nun parteilose Crumbach könnte dann den 44 Sitzen zu der einen nötigen Stimme für die Mehrheit verhelfen, die BSW-Fraktion wäre raus. Auch die beiden aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski könnten nun eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen. Bisher sind sie zwar parteilos, aber noch Fraktionsmitglieder. Beide könnten künftig wie Crumbach fraktionslos weitermachen und dann SPD und CDU unterstützen – oder gar in eine der beiden Fraktionen wechseln. Im November waren neben Gruhn und von Ossowski auch Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit "autoritären Tendenzen" in der Partei. Matzies und Simon traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski halten am Austritt fest. Sie stehen zur Koalition. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten – und macht die SPD dafür verantwortlich, die "Abweichler" zu beeinflussen und so den Koalitionsbruch zu befeuern.