Datum05.01.2026 11:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer dramatischen finanziellen Situation der Kommunen, da sich die Ausgaben für Sozialleistungen in 20 Jahren nahezu verdreifacht haben und 2027 über 102 Milliarden Euro erreichen könnten. Das Finanzierungsdefizit der Städte liegt 2025 bei etwa 30 Milliarden Euro. Der Verband fordert eine gleichmäßige Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie stärkere Mitspracherechte der Kommunen bei Sozialgesetzen. Bundeskanzler Merz sicherte Unterstützung zu, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.

InhaltIn 20 Jahren haben sich die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen fast verdreifacht. Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass Bund und Länder die Kosten mittragen. Wachsende Kosten für Sozialleistungen belasten die Haushalte deutscher Kommunen in steigendem Maße. "Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel", sagten Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) sowie Hauptgeschäftsführer André Berghegger in Berlin. Verwaltungen könnten daher in immer weniger Bereichen gestalten. Treiber dieses "Abwärtsstrudels" seien in erster Linie steigende Ausgaben für Sozialleistungen, die nicht gegenfinanziert seien. Demnach betrug das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden 2025 rund 30 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte das Defizit bei etwa 24 Milliarden Euro gelegen. Den Kommunen fehlten in den vergangenen zwei Jahren also knapp 55 Milliarden Euro. "Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen", sagten Spiegler und Berghegger. "Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt notgedrungen auch auf Eis." Ursache für die leeren kommunalen Kassen seien Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben, die den Städten und Gemeinden vom Bund übertragen wurden, ohne dass dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Das betreffe insbesondere Ausgaben für Sozialleistungen. Diese hätten sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdreifacht. 2007 hatten Kommunen 38 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgewandt; 2027 erwartet der Städte- und Gemeindebund in diesem Bereich Ausgaben von mehr als 102 Milliarden Euro. Allein für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie Beihilfe zur Pflege stiegen die Kosten demnach zuletzt jährlich um mehr als zehn Prozent. Daher schlägt der kommunale Spitzenverband vor, die Kosten auf alle Schultern gleichmäßig zu verteilen. Bund, Länder und Gemeinden sollen demnach die Finanzierung der Sozialleistungen je zu einem Drittel tragen. Die Last, Menschen zu unterstützen, dürfe nicht allein auf den Schultern der Kommunen liegen, sagten Spiegler und Berghegger. "Wir fordern seit Jahren, dass das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' konsequent umgesetzt wird. Leider müssen wir attestieren, dass es schlicht nicht funktioniert. Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach." Das Konnexitätsprinzip ist im deutschen Staatsrecht verankert und besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene auch für die Wahrnehmung dieser Aufgabe verantwortlich ist. Dies führt immer wieder zu der Klage, dass etwa Länder oder Kommunen Aufgaben übertragen, aber nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. Überdies trügen die Kommunen zwar die Kosten, wirkten an den Gesetzen der Sozialpolitik aber nicht mit. Kommunen sollten "auf Augenhöhe" an Sozialgesetzen mitarbeiten dürfen. "So würden nicht nur die finanziellen Lasten, sondern auch die Verantwortung für die Reform der Sozialleistungen auf alle staatlichen Ebenen verteilt." Der Städte- und Gemeindebund forderte, dass sein Finanzierungsvorschlag in der anstehenden Debatte über eine Sozialstaatsreform berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hatte 2024 in ihrem Koalitionsvertrag eine solche Reform angekündigt. Die Kommunen fordern, im Zuge dieser Reform ihre Haushalte zu entlasten und die Zahl ihrer Aufgaben zu senken. "Immer neue und zusätzliche oder erweiterte Leistungen, die auf Bundes- und Länderebene ohne nennenswerte kommunale Beteiligung beschlossen werden, überfordern die Städte und Gemeinden personell und finanziell", hieß es vom Verband. "Es darf hier nicht allein bei gutgemeinten Absichtsbekundungen bleiben." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang November zugesichert, den Kommunen bei den Sozialleistungen zu entlasten. "Wir müssen den Kommunen helfen", hatte Merz gesagt. Es gehe darum, dass diese "gesetzlichen Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können". Zuvor hatten sich die Bürgermeister aller Landeshauptstädte in einem Appell an die Bundesregierung gewandt. In dem Brief hatten die Politiker die Bundesregierung dazu aufgefordert, in jedem Gesetzentwurf, der künftige finanzielle Belastungen für die Kommunen zur Folge hat, von vornherein eine vollständige Kompensation vorzusehen.