Datum05.01.2026 00:48
Quellewww.zeit.de
TLDRDie EU fordert die Achtung des Volkswillens in Venezuela nach der Entmachtung von Nicolás Maduro durch das US-Militär. In einer Erklärung betonen 26 EU-Staaten, dass eine friedliche und demokratische Lösung nur durch die Einbeziehung des venezolanischen Volkes möglich sei. Die EU kritisiert Maduros Legitimität und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zudem wird der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel als wichtig erachtet, wobei die territorialen Integrität und Souveränität zu respektieren sind.
InhaltVenezolaner sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fordern die EU-Kommission und 26 der 27 EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Ungarn enthielt sich. Die EU-Kommission und 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten pochen nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär auf die Wahrung des Völkerrechts. Alle Beteiligten müssten eine Eskalation vermeiden und eine friedliche Lösung sicherstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der EU-Staaten. Ungarn enthielt sich. Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes sei der einzige Weg, in dem Land die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu lösen. "Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden", heißt es in der Erklärung. Die EU stünde in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie regionalen und internationalen Partnern, damit unter der Führung der Venezolaner eine verhandelte, demokratische, inklusive und friedliche Lösung der Krise gefunden werden könne, heißt es weiter. In der gemeinsamen Erklärung wiederholen die EU-Staaten ihre Kritik an Maduro, der in ihren Augen keine Legimität als demokratisch gewählter Präsident genießt. Die EU hatte schon Maduros Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl im August 2024 nicht anerkannt. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den Drogenhandel seien demnach wichtig. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Integrität und Souveränität angegangen werden müssten. Noch am Samstag hatte Trump bei einer Pressekonferenz behauptet, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und die Vizepräsidentin des Landes, Delcy Rodríguez, sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gibt sich unbeugsam. Sie forderte am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta. "Wir werden nie wieder Sklaven sein", sagte sie an Trump gerichtet. Die EU-Staaten schreiben in ihrer Erklärung weiter, in dieser Krise sei auch die Achtung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. "Alle derzeit in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen müssen bedingungslos freigelassen werden." Die EU-Mitgliedstaaten arbeiteten eng zusammen, um die Sicherheit der EU-Bürger, einschließlich derjenigen, die illegal in Venezuela inhaftiert seien, zu gewährleisten.