Datum04.01.2026 17:51
Quellewww.zeit.de
TLDRDie CSU fordert einen Neustart des Programms "Demokratie leben", das staatlich geförderte Projekte gegen Rassismus und Extremismus unterstützt. Diese Projekte sollen künftig verpflichtet werden, sich zum Grundgesetz zu bekennen. In einem Positionspapier betont die CSU, dass Fördermittel nur an diejenigen vergeben werden, die die Demokratie respektieren. Anlass für die Forderung sind Kritiken an einigen geförderten Projekten, die möglicherweise extremistische Ansichten vertreten. Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte eine umfassende Überprüfung der Förderung an.
InhaltDie CSU hat einen Neustart des Programms "Demokratie leben" gefordert. Geförderte Projekte sollen dazu verpflichtet werden, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Die CSU will staatlich geförderte Projekte im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und Extremismus dazu verpflichten, sich zum Grundgesetz zu bekennen. "Wir wollen einen grundlegenden Neustart von "Demokratie leben": mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als unverrückbare Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen", heißt es in einem Positionspapier der CSU. "Wer Geld aus "Demokratie leben" will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen", hieß es in dem Schreiben. Es soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatte die "Table.Briefings" berichtet. Das Programm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung in der Gesellschaft. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an geförderten Projekten gegeben. Recherchen der Welt am Sonntag legten nahe, dass hinter einigen möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende Überprüfung angekündigt. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.