US-Angriff auf Venezuela: Thüringer BSW kritisiert Merz für Haltung zu Venezuela

Datum04.01.2026 13:39

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Thüringer BSW kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für seine unklare Haltung zum US-Angriff auf Venezuela, den sie als völkerrechtswidrig empfinden. Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf fordert eine klare Verurteilung des Angriffs und betont die Unzulässigkeit, Militäraktionen einer souveränen Nation zu legitimieren. Der Angriff, der die venezolanischen Staatsoberhäupter Nicolás Maduro und Cilia Flores betraf, wird als militärische Aggression angesehen, die nicht nur Lateinamerika destabilisiert, sondern auch den Frieden in Europa gefährdet.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „US-Angriff auf Venezuela“. Lesen Sie jetzt „Thüringer BSW kritisiert Merz für Haltung zu Venezuela“. Thüringens BSW-Spitze verlangt von der Bundesregierung eine Verurteilung des Angriffs der USA gegen Venezuela als völkerrechtswidrig. Als empörend bezeichnete die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den US-Angriff nicht klar verurteilt habe.  Merz habe die innenpolitische Lage in Venezuela betont und damit indirekt das militärische Vorgehen der USA relativiert. "Mit Blick auf die Verantwortung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft ist es inakzeptabel, völkerrechtswidrige Militäraktionen zu tolerieren oder zu legitimieren, gleichgültig, welche politischen Vorbehalte man gegenüber einem Regierungssystem hat", erklärte Wolf nach Angaben ihrer Partei in Erfurt.  Nach dem US-Angriff auf Venezuela sprach der BSW-Landesverband von einer militärischen Aggression der USA gegen die souveräne Nation Venezuela. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth warf den USA einen Bruch des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta vor. "Ein solcher Angriff auf ein unabhängiges Land ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem Vorwand von Drogenbekämpfung oder demokratischem Wandel", äußerte er.  Wolf vermutet hinter der Aktion wirtschaftliche und machtpolitische Interessen der USA. Venezuela ist ein wichtiger Rohöllieferant. Der Landesverband erklärte: "Das BSW sieht in diesem Angriff eine Entwicklung, die nicht nur Lateinamerika destabilisiert, sondern langfristig auch den Frieden und die Sicherheit Europas bedroht." In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus". © dpa-infocom, dpa:260104-930-496815/1