Datum19.10.2025 14:22

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung hat Peter Fischer, den Botschafter in Georgien, aufgrund anhaltender Hetze der georgischen Regierung gegen die EU und ihn persönlich zurückgerufen. Die georgische Führung hatte Fischer vorgeworfen, eine "radikale Agenda" zu fördern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Der diplomatische Streit folgt auf Fischers öffentliche Kritik am autoritären Kurs Georgiens. Trotz der Rückkehr Fischers nach Deutschland bleiben die Spannungen zwischen Georgien und westlichen Staaten aufgrund der aussetzenden EU-Annäherung und der Repression gegen Oppositionelle hoch.

InhaltHetze gegen die EU, Deutschland und Peter Fischer selbst: Die Bundesregierung hat ihren Botschafter in Georgien zurückgerufen. Sie kritisierte Georgiens Regierung. Für Konsultationen über das weitere Vorgehen hat die Bundesregierung ihren Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurückgerufen. "Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen EU, Deutschland & auch den deutschen Botschafter persönlich", schreibt das Auswärtige Amt auf X. Das Amt habe daher entschieden, Fischer zurückzurufen. Auch der EU-Außenrat soll sich mit Georgien befassen. Bereits vor gut zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt bei der Geschäftsträgerin der Botschaft Georgiens in Berlin gegen den Umgang mit dem deutschen Botschafter protestiert. Die georgische Regierung hatte den Botschafter einbestellt und ihm vorgeworfen, eine "radikale Agenda" zu fördern. Regierungschef Irakli Kobachidse warf Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Das Auswärtige Amt hatte die Vorwürfe als grundlos zurückgewiesen. Hintergrund des diplomatischen Streits war die wiederholte öffentliche Kritik des Diplomaten an einem autoritären Kurs der georgischen Regierung sowie Fischers Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle. Fischers Sorge wegen Hassreden und Desinformation wies das georgische Außenministerium wiederum als gegenstandslos zurück. Im Herbst 2024 hatte sich die Regierungspartei Georgischer Traum nach der umstrittenen Parlamentswahl zur Siegerin erklärt. Als Kobachidse dann die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massendemonstrationen. Die Regierung hatte Gespräche über einen EU-Beitritt trotzdem ausgesetzt. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen Georgien und westlichen Staaten zu. Die Regierungspartei wirft westlichen Gesandten vor, durch Treffen mit Oppositionsparteien die öffentliche Meinung beeinflussen zu wollen. Die georgischen Behörden gehen seit Monaten gegen pro-europäische Oppositionelle und Demonstranten vor, die der Regierung den Abbau demokratischer Rechte und einen pro-russischen Kurs vorwerfen.