Datum14.10.2025 18:21

Quellewww.spiegel.de

TLDRFrankreichs Premier Sébastien Lecornu steht vor Herausforderungen: Trotz Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung könnten die oppositionellen Sozialisten, angeführt von Boris Vallaud, vorerst auf einen Sturz der Regierung verzichten. Vallaud begrüßte die kehrtwende in der Rentenpolitik und die geplante Aussetzung der Reform als positiven Schritt. Die Partei wird sich aktiv an der Debatte über den Haushalt beteiligen, fordert jedoch stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung finanzieller Probleme. Die politische Lage bleibt angespannt aufgrund einer Minderheitsregierung nach den gescheiterten Wahlen im Sommer 2024.

InhaltKann sich Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu trotz der fragilen politischen Lage im Amt halten? Hoffnung machen ihm nun die oppositionellen Sozialisten. Kaum im Amt, droht Frankreichs Premier Sébastien Lecornu bereits der Sturz. In der Nationalsversammlung wurden bereits Misstrauensanträge gegen den frisch gewählten Regierungschef eingereicht. Doch nun ist Lecornu offenbar ein erster wichtiger Schritt zum Machterhalt gelungen. Dank seiner Kehrtwende in der Rentenpolitik wollen die oppositionellen Sozialisten sich vorerst nicht an dem Versuch beteiligen, die neue Regierung zu stürzen. Die in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge gegen den gerade ernannten Premier zu unterstützen. "Wir sind in der Lage, eine Regierung zu stürzen, das haben wir schon zweimal getan", sagte Vallaud. Nun aber liege es im Interesse des Landes, "eine Wette einzugehen", fügte er mit Blick auf die Debatte über den Haushalt hinzu. Vallaud begrüßte, dass der Haushaltsentwurf eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden umfasse, forderte aber zusätzliche Anstrengungen. Der Streit über die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.