Datum03.01.2026 06:10

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel behandelt die aktuelle Lage hinsichtlich der Friedenssicherung in der Ukraine, insbesondere die mögliche Rolle der Bundeswehr. Ukrainischer Präsident Selenskyj betont in seiner Neujahrsansprache die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien. In der CSU wird an einem neuen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge gearbeitet, was innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird. Zudem wird der Aufstieg der Linken im deutschen Parteienspektrum thematisiert, wobei der Vorsitzende Jan van Aken als Antipolitiker gilt, der besonders bei jungen Wählern Anklang findet.

InhaltDie Rolle der Bundeswehr bei einer möglichen Friedensabsicherung in der Ukraine, das politische Feuerwerk der CSU und ein Antipolitiker als Parteichef. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Heute geht es um die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine, das politische Feuerwerk der CSU und einen Antipolitiker als Parteichef. "Zu 90 Prozent fertig" sei das Friedensabkommen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Neujahrsansprache gesagt. Und weiter: Ein Abkommen müsse starke Sicherheitsgarantien beinhalten. Um diese Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner wird es in den kommenden Tagen gehen. (Lesen Sie hier  Hintergründe zu einer möglichen Friedenstruppe). Und dann kommt ja die entscheidende Frage: Macht der Aggressor mit? Stellt Russland das Töten in der Ukraine ein? Alles offen. Heute kommen in Kyjiw einige nationale Sicherheitsberater der "Koalition der Willigen" zusammen, dazu Vertreter von EU und Nato, die Amerikaner werden zugeschaltet. Am Dienstag kommender Woche will sich Selenskyj dann in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Unterstützerstaaten treffen. Derweil nimmt hierzulande die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr nach einem möglichen Friedensabkommen Fahrt auf. Kanzler Friedrich Merz wich jüngst noch aus, doch einzelne deutsche Politiker äußern sich. So Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Chefin des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament: "Deutschland muss bei einer möglichen Friedensabsicherung selbstverständlich dabei sein, das sollte jedem klar sein", sagte sie dem SPIEGEL. Und CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter meint: "Die Frage der Bodentruppen stellt sich erst nach einem Waffenstillstand. Deutschland als selbst ernannte Führungsnation sollte hier zumindest in der öffentlichen Kommunikation nichts ausschließen." Jedem Jahresanfang wohnt eine christsoziale Böllerei inne. Wenn sich die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag in der kommenden Woche zur Klausurtagung im Kloster Seeon versammeln, dann soll, dann muss es inhaltlich krachen. So ist es Tradition. Schön laut, auf dass das ganze Land reden möge über die Regionalpartei aus dem Süden. Zu Tradition und Dramaturgie gehört ebenfalls, dass vorab ein paar markige Forderungen durchsickern. Und so diskutiert die Politik bereits an diesem Wochenende über den neuen Abschiebeplan der CSU: Syrische Flüchtlinge, nicht nur Straftäter, sollen so schnell wie möglich nach Syrien expediert werden, gern per Linienflug. Von einer "großen Abschiebeoffensive 2026" ist die Rede und einer "Rückkehr-Roadmap" für Syrer. Im November formulierte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt dagegen noch hier  im SPIEGEL-Interview: "Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive. Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Handelt es sich hier also nur um einen Seeon-Böller? Oder ist es doch eine Verschärfung des Kurses? (Für die die CSU in der Berliner Koalition allerdings keine Unterstützung hätte). Ein CSU-Insider sagte mir, er fürchte, dass die "AfD-paraphrasierende Rhetorik" mehr dem Original nutze. Das Ganze sei "einfallslos". Im März sind Kommunalwahlen in Bayern. In den vergangenen Monaten hat sich bei der Sonntagsfrage eine mehr oder weniger stabile Dreiteilung des Parteiensystems etabliert: an der Spitze mit jeweils einem Viertel der Stimmen Konservative und Rechtsextreme, dann der Block der linken Mittelparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linke – mit 11 bis 14 Prozent der Stimmen. Und am Ende die Absteigerparteien BSW und FDP, im Moment unter der Fünfprozenthürde. Irritierend an dieser neuen Kräfteverteilung im Parteiensystem ist nicht allein die Tatsache des AfD-Höhenflugs – der ist zudem mit Blick auf die deutsche Geschichte höchst verstörend –, sondern auch der anhaltende Erfolg der Linken. Eben noch die Partei der Alten aus dem Osten, zwischenzeitlich schon abgemeldet, nun bundesweit mit großem Zuspruch unter Jungwählerinnen und -wählern. Womöglich liefert sich die Truppe um Jan van Aken und Ines Schwerdtner bald einen Kampf mit Grünen und SPD um die Pole-Position im linken Lager. (Lesen Sie hier  ein SPIEGEL-Interview mit Schwerdtner) In Berlin hat eine Linke schon in diesem Jahr die Chance, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Meine Kolleginnen Anna Reimann und Linda Tutmann, sowie mein Kollege Marc Röhlig haben sich dem Phänomen Linke in den vergangenen Wochen über den Vorsitzenden van Aken genähert. Herausgekommen ist ein lesenswertes Porträt über den 64-Jährigen, der "von der Vereinfachung, der Überspitzung, der Provokation" lebe. Van Aken sei ein Parteichef, der sich als Antipolitiker inszeniere: "Aktivismus, Protest, Kampagne, die Linke als Nukleus einer Bewegung." Womöglich ist es auch das, was bei den Jungen verfängt. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. … werden am Sonntag in der Pfalz gekürt. Bei der Weltmeisterschaft im Weihnachtsbaumwerfen in der Gemeinde Weidenthal bei Kaiserslautern wird ein Dreikampf ausgetragen: Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen eine etwa 1,50 Meter große Fichte wie einen Speer werfen, wie einen Hammer in der Leichtathletik schleudern und schließlich über eine Hochsprung-Latte bugsieren. Im Ernst. Wir verzichten trotzdem auf einen Liveticker. Der Schneidetisch von Leni Riefenstahl, Verträge von Klaus Kinski, Tausende Setfotos: Im Archiv der Deutschen Kinemathek in Berlin-Marienfelde finden sich Kostbarkeiten der deutschen Traumfabrik . Ich wünsche Ihnen ein feines Wochenende. Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro