Datum03.01.2026 02:46

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CSU plant vor ihrer Klausurtagung in Seeon eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr, einschließlich der Überwachung der Ostsee mit unbemannten Unterwasserdrohnen. Angesichts der Bedrohung durch Russlands Schattenflotte fordert die Partei "lückenlose" Echtzeitüberwachung und die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich Hyperschallraketen und einer umfangreichen Drohnenarmee. Zusätzlich will die CSU Erhöhungen bei Steuervergünstigungen, Bürokratieabbau und eine Reform der telefonischen Krankschreibung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

InhaltVor ihrer Klausurtagung in Seeon hat die CSU unter anderem ihre Position zur Verteidigungspolitik definiert. Die Beschlussvorlage sieht eine massive Aufrüstung vor. Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee. Dazu sollen unbemannte Unterwasserdrohnen entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen. "Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeitüberwachung und wollen deshalb mit Hilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine gläserne Ostsee schaffen", heißt es in der entsprechenden Passage aus einem Positionspapier der CSU. Die Bundeswehr hatte 2025 mehrmals russische Kampfflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Abgeordneten vom 06. bis 08. Januar im⁠ oberbayerischen Kloster Seeon trägt den Titel "Seeon26" und liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zunächst hatten die Augsburger Allgemeine und die Welt am Sonntag darüber berichtet.  "Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein", sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Welt am Sonntag. Der Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas. Hoffmann forderte, die Bundeswehr mit viel Geld auszustatten. Zudem müsse Deutschland "Fähigkeitslücken schließen und Technologiehoheit gewinnen". In dem Positionspapier werden dazu konkrete Vorhaben genannt, etwa die Entwicklung von Kampfjets des "Future Combat Air Systems" (FCAS). Das von Spanien, Frankreich und Deutschland gemeinsam geplante Projekt müsse auch auf nationaler Ebene forciert werden, sollte sich ein Partner zurückziehen, heißt es in dem Papier. Zuletzt war bekannt geworden, dass Deutschland und Frankreich eine Entscheidung über die Fortführung des Vorhabens auf unbestimmte Zeit vertagt haben. Die CSU will laut Positionspapier die Bundeswehr unter anderem mit Marschflugkörpern, Drohnen mit hohen Reichweiten sowie kleinen, günstigen Lenkflugkörpern ausrüsten, außerdem sollen eigene Hyperschallraketen entwickelt werden. Ergebnis müsse sein, "ein europäisches Arsenal mit weitreichenden konventionellen Präzisionswaffen" aufzubauen, "die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können", heißt es in dem Entwurf. Zudem fordert die CSU laut Positionspapier bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen: "So soll die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erhält, werden." Die Partei befasst sich außerdem mit Gesundheitspolitik. Der Krankenstand in Deutschland sei höher als in anderen vergleichbaren Ländern. "Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden", heißt es dazu in dem Positionspapier. Deshalb sollte die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung nach Ansicht der CSU im Bundestag wieder abgeschafft werden. Damit vertritt sie die gleiche Auffassung wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen", sagte Hoffmann dazu der Augsburger Allgemeinen. Seit Einführung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der Fehltage in Deutschland deutlich erhöht. Wer krank sei, solle nicht arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei angemessen, zumutbar und richtig. Um die nach wie vor in Deutschland kriselnde Wirtschaft wieder anzukurbeln, spricht sich die CSU auch dafür aus, die Körperschaftssteuer schon vorzeitig am 1. Juli 2026 zu senken, "sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen". Bisher ist die Senkung schrittweise für 2028 geplant. Darüber hinaus fordern die Christsozialen Bürokratieabbau, Steuersenkungen und einen erleichterten Abbau von Rohstoffen in Deutschland.  Den Kauf von Wohneigentum will die CSU durch Steuerbefreiungen erleichtern, der Autoindustrie will die Partei durch neue Förderprogramme helfen. In der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter zugelassen und "bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten" solle es einen "pragmatischen Umgang" geben. Das Bundesnaturschutzgesetz soll dem Papier zufolge gelockert werden: "Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein."