Datum02.01.2026 14:25

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie CSU plant eine Abschiebeoffensive für syrische Flüchtlinge in ihrem Entwurf zur Klausurtagung in Seeon 2026. SPD-Politiker Ralf Stegner lehnt diese als populistisch ab und betont die Notwendigkeit humanitärer Grundsätze. Der CSU-Entwurf fordert schnelle Rückführungen und eine stärkere Kontrolle über Asylbewerber. Stegner kritisiert, dass Abschiebungen in zerstörte Gebiete untragbar seien und warnt vor politischen Bodenverlusten im Wettbewerb mit Rechtspopulisten. Zudem wird auf bestehende Koalitionsvereinbarungen hingewiesen.

InhaltIn einem Entwurfstext für die Klausurtagung in Seeon fordert die CSU-Landesgruppe massive Abschiebungen von Syrern. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner widerspricht im SPIEGEL: Diese Art von Populismus mache seine Partei nicht mit. Der Entwurf eines CSU-Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur im bayerischen Seeon löst in der SPD Empörung aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben." In ihrem Beschlussentwurf zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fordern die Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Papier, aus dem der "Münchner Merkur" als erstes berichtete. Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. Zudem verlangt die CSU auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. "Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", lautet eine Passage in dem Papier (Lesen Sie hier weitere Details). Die CSU-Landesgruppe kommt vom 6. bis 8. Januar 2026 auf Kloster Seeon zusammen, um dort ihren Kurs für die kommenden Monate zu beraten. Stegner verwies gegenüber dem SPIEGEL auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man "Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern". Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei. SPD-Politiker Ralf Stegner zum SPIEGEL "Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen", so der Sozialdemokrat aus Schleswig-Holstein, der zum linken Flügel seiner Partei zählt und einst SPD-Vize war. Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens "mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren", so Stegner weiter. Er fügte hinzu: "Ganz abgesehen davon, dass eine solche Strategie erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen einzahlt, ist sie auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar." In dem CSU-Papier wird unter anderem verlangt, dass für diejenigen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die nicht freiwillig ausreisten, Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden" müssten. Davon unabhängig müssten in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden. Aus dem Entwurf des Papiers der CSU-Landesgruppe Auch will die CSU-Landesgruppe "alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland" auffordern, ihre "Vermögenswerte zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland" heranzuziehen. Dies betrifft zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Die geplanten Verschärfungen durch die CSU widerspricht in Teilen auch bisherigen einzelnen Haltungen in der CDU. So hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul im November Damaskus und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta besucht. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", in denen dies auch nach Syrien möglich sei. Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union.