Datum02.01.2026 02:06

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CSU fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und die schnellere Rückführung syrischer und ukrainischer Flüchtlinge. Mit dem Ende des Syrien-Bürgerkrieges sei der Schutzgrund für Syrer entfallen, weshalb viele in ihre Heimat zurückkehren sollten. Auch von ukrainischen Männern wird erwartet, dass sie ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten. Zudem fordert die CSU die Heranziehung von Vermögenswerten von Asylbewerbern zur Deckung ihrer Aufenthaltskosten und will gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

InhaltDer CSU zufolge entfällt mit dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund für Syrer. Ukrainische Männer sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten". Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Münchner Merkur berichtete über das Papier. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.  Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht", zitierte die Zeitung. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe. "Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden." Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er "zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit". Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. "Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier.  Eine weitere Forderung der CSU: "Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland." Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung: "Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt." Hoffmann sprach von "mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland" und "bandenmäßigem Leistungsbetrug", der "abgestellt" werden müsse.