Datum01.01.2026 18:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer ukrainische Präsident Selenskyj äußert Optimismus über ein baldiges Friedensabkommen mit Russland, behauptet, es sei zu 90 Prozent fertig. Doch die Realität bleibt unsicher, da Moskau nicht bereit scheint für ernsthafte Gespräche. Während internationale Gespräche fortgesetzt werden, sieht die SPD-Bundestagsfraktion in einer möglichen Bundeswehrmission momentan nur eine theoretische Debatte. Adis Ahmetović betont die Notwendigkeit, die europäischen Anstrengungen zur Kriegsbeendigung zu vereinen, jedoch ist eine schnelle Einigung nicht in Sicht.

InhaltDer ukrainische Präsident verbreitet Optimismus, der US-Sondergesandte spricht mit dem Kanzlerberater. In der Koalition ist man indes skeptisch. Von ernsthaften Friedensgesprächen mit Moskau sei man noch weit entfernt. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Wenn Präsidenten sich an ihr Volk wenden, dann oft Mutmacherreden. Sie sind aufbauend, aufmunternd. So klang der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er in seiner Neujahrsansprache verkündete, man sei nur noch "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig", sagte Selenskyj. Doch was der ukrainische Präsident und sein Team seit Monaten mit den USA und Europäern besprechen, ist das eine. Ob Moskau dabei mitzieht, ist eine bislang offene Frage. Von dort waren bekannte Töne zu vernehmen. Wladimir Putin sprach in seiner Neujahrsrede von einem "Sieg" Russlands. Was weiterhin alles andere als Hoffnungen auf ein faires Abkommen mit dem überfallenen Nachbarn macht. Konkretes, belastbares gibt es wenig. Dass derzeit hinter den Kulissen viel telefoniert wird, ging aus einem Post des Vertrauten von US-Präsident Donald Trump am Neujahrstag hervor. Der Sondergesandte Steve Witkoff, mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner maßgeblich an den Gesprächen beteiligt, schrieb auf X, zusammen mit dem US-Außenminister Marco Rubio hätten sie "ein produktives Gespräch" mit den nationalen Sicherheitsberatern Jonathan Powell (Vereinigtes Königreich), Emmanuel Bonne (Frankreich), Günter Sautter (Deutschland) und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umjerow geführt. Dabei sei es "um die nächsten Schritte im europäischen Friedensprozess" gegangen. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović zum SPIEGEL Sie hätten sich darauf konzentriert, wie die Gespräche im Sinne des Friedensprozesses des US-Präsidenten praktisch vorangebracht werden könnten. Unter anderem durch "die Stärkung der Sicherheitsgarantien und die Entwicklung effektiver Mechanismen zur Konfliktvermeidung, um den Krieg zu beenden und ein Wiederaufflammen" zu verhindern. "Wir befassten uns auch mit dem Wohlstandspaket für die Ukraine – wie wir diese Konzepte weiterentwickeln, präzisieren und voranbringen können, damit die Ukraine nach dem Krieg erfolgreich, widerstandsfähig und wirtschaftlich erfolgreich sein kann", so Witkoff. Doch auch die öffentlichen Worte des US-Entsandten, der jüngst im Kanzleramt mit Kanzler Friedrich Merz und Selenskyj auf einer Ukrainekonferenz zusammengekommen war, klangen wie eine nebulöse Neujahrsbotschaft. Denn wichtige territoriale Fragen sollen auch nach dem jüngsten Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten am vergangenen Sonntag in den USA offen sein – womöglich sind es genau jene "zehn Prozent", die Selenskyj in seiner Neujahrsansprache bezifferte. In dem fast vier Jahre andauernden Krieg scheint eine schnelle Einigung nicht absehbar. Darauf deutet auch das Ende von Witkoffs jüngstem Tweet hin, in dem es unspezifisch hieß, man werde "diese wichtige Arbeit und Koordination im neuen Jahr fortsetzen". Erst vor wenigen Tagen war erneut in einem Medienbericht, diesmal in einem der "Welt", die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens skizziert worden. In den ersten sechs Monaten könnten "10.000 bis 15.000" Soldaten aus europäischen Staaten entsandt werden, zitierte das Blatt aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Pläne seien "im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel" erstellt worden. Neu daran war allenfalls der Zeitpunkt kurz vor Jahresende. Im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einem Ukrainegipfel der "Koalition der Willigen" in Paris mit Selenskyj davon gesprochen, 26 Länder seien bereit, Soldaten für eine Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Die Planungen wurden zwar seitdem konkretisiert, auch gibt es bei Paris ein eigenes Hauptquartier (zu den Details lesen Sie hier  ). Doch über Kontingente einzelner Staaten gibt es bislang keine belastbaren Informationen, zumal auch die russische Seite sich Überlegungen einer internationalen Truppe zur Friedensabsicherung bislang verweigert hat. Kanzler Merz umging zuletzt die auch innenpolitisch heikle Idee. Gefragt, ob sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteilige, sagte er am 17. Dezember im ZDF, zu der "Koalition der Willigen" gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. Noch im Dezember 2024, damals noch als Oppositionspolitiker, hatte der CDU-Politiker Äußerungen der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe "unverantwortlich" genannt. Doch solche kategorischen Sätze sind seitdem von Merz nicht mehr zu hören. Und bei der SPD? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte am Neujahrstag zum SPIEGEL, die SPD-Fraktion habe "auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert". Zum aktuellen Zeitpunkt, führte er weiter aus, "ist es noch eine Hörsaaldebatte". Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. "Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne", so der SPD-Politiker. "Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben", so Ahmetović. Der SPD-Politiker skizzierte als vordringlichste Aufgabe, "alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres" in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. "Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten." Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Von direkten Kanälen der Ukraine zu Moskau ist bislang nichts zu hören. Vorerst gehen die Gespräche über einen Friedensplan ohne Russland weiter. An diesem Samstag sollen in der Ukraine die Sicherheitsberater der "Koalition der Willigen" zusammenkommen, meldete Kiew. Und am 6. Januar will Selenskyj in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Unterstützer-Staaten zusammenkommen. An vagen Formulierungen mangelte es auch dabei nicht. "Vermutlich", so schrieb er auf dem Kanal Telegram, würde auch die US-Seite dabei sein.