Datum01.01.2026 12:23

Quellewww.spiegel.de

TLDRRheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert mehr Engagement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die bedrohte Industrie des Bundeslandes, insbesondere in Schlüsselbranchen wie Chemie und Automobil. In Anbetracht des bevorstehenden Wahlkampfs prangert er ihren Fokus auf Themen wie Rente an, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Während Reiche sich für größere Konjunkturmaßnahmen einsetzt, wird ihr mangelnder Einsatz für die Industrie ebenfalls kritisiert. Die SPD liegt in Umfragen hinter der CDU und AfD.

InhaltDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident fordert von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Einsatz für die deutsche Industrie. Die kriselt besonders in seinem Bundesland – und dort ist bald Wahlkampf. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgerufen, sich stärker für die Industrie zu engagieren. "Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen", sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich wundere mich aber über die zuständige Ministerin. Sie hätte eigentlich viel zu tun." Von Reiche höre er "ständig" ihre private Meinung zum Thema Rente, fuhr Schweitzer fort. Sie zeige jedoch "wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand". Rheinland-Pfalz zählt zu den industriestärksten Regionen Deutschlands. Das wirtschaftliche Rückgrat bilden die Chemiebranche mit der BASF in Ludwigshafen als weltweitem Branchenprimus und der boomende Pharma- und Biotechnologiesektor rund um Mainz und Ingelheim. Gerade diese Industrien reagieren extrem sensibel auf hohe Energiepreise und globale Handelshemmnisse. Die Einlassungen des SPD-Politikers dürften in Teilen Wahlkampf sein. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Schweitzer hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen, die aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Nun stellt er sich erstmals selbst einer Wahl. In den letzten Umfragen von Oktober rangierte seine SPD klar hinter der CDU. In manchen Erhebungen liegt sie gar hinter der AfD. Wahlumfragen spiegeln allerdings immer nur das Meinungsbild eines bestimmten Bevölkerungsausschnitts zum Zeitpunkt der Befragung wider und können stark von den späteren Wahlergebnissen abweichen. Die Wirtschaftsministerin ist schon öfter kritisiert worden, sich offensiv zu Themen zu äußern, die nicht in ihren Beritt fallen. So ist etwa das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Rente zuständig. Tatsächlich äußert sich Reiche aber nicht nur zur Rente, sondern setzt sich auch für eine größere Konjunkturspritze ein. Zuletzt hatte sie gefordert, in der Regierung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinauszugehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) pflichtete ihr bei. Auch er schlug dem Koalitionspartner SPD einen Koalitionsvertrag 2.0 vor, als neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel". CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls grundlegend offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt.