Datum01.01.2026 05:47

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Präsident Donald Trump hat den Abzug der Nationalgarde aus den Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt, drohte jedoch mit einer Rückkehr bei steigender Kriminalität. Ein Gericht hatte wiederholt den Einsatz der Truppen blockiert, da die Regierung ihre Autorität überschreite. Trump rechtfertigte den Einsatz mit angeblichen Rebellionen und der Notwendigkeit zum Schutz von Bundeseigentum, während Bürgermeister und Demokraten den Einsatz als überzogen kritisierten.

InhaltDie Bundestruppen sollen Chicago, Los Angeles und Portland verlassen. Der US-Präsident drohte den demokratisch regierten Städten aber mit Rückkehr. US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Großstädten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Zugleich stellte er trotz richterlicher Anordnungen künftige Einsätze in Aussicht: "Wir werden zurückkommen, ⁠vielleicht in einer ganz anderen und ​stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder in die Höhe schießt." Trump behauptete in seiner Mitteilung, erst der Einsatz der Nationalgarde habe die Kriminalität in den Städten stark reduziert. Weiter bezeichnete er die Truppen als "großartige Patrioten". Um den Einsatz der Nationalgarde tobt seit Monaten ein Streit in den USA, der bis vors Höchste Gericht der USA gegangen ist. Dort hatte Trump vergangene Woche eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court hatte die Entsendung nach Chicago blockiert, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte. Mitte Dezember hatte zudem ein Bundesrichter die Trump-Regierung angewiesen, ihren Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles zu beenden. Zuvor hatte eine Bundesrichterin den Einsatz der Truppen in Portland für illegal erklärt. Den Urteilen zufolge überschritt die Regierung ihre Autorität, als sie die Truppen in demokratisch regierte Städte entsandte mit der Begründung, dort sei die Kriminalität ausgeufert. Nach Ansicht der Richter gibt es keine Belege für die Behauptung, dass die Truppen zum Schutz von Bundeseigentum notwendig seien. Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde auch mit einer "Rebellion" gegen die Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Für die Hauptstadt Washington, D. C. die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. In der Regel kommt die Nationalgarde etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren zum Einsatz. Die Bürgermeister der betroffenen Städte ⁠sowie Politiker der Demokratischen Partei hatten den Einsatz der Truppen als unnötig kritisiert. Sie warfen der Trump-Regierung vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und vereinzelte Gewalttaten bei überwiegend friedlichen Protesten aufzubauschen, um eine Entsendung von Truppen zu rechtfertigen.