Datum19.10.2025 10:10

Quellewww.zeit.de

TLDRSPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont die Wichtigkeit der "Brandmauer" zur AfD, die er als Lehre aus der NS-Diktatur sieht. Er unterstützt ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, die er als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Miersch lobt Bundeskanzler Friedrich Merz für seine klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, während innerhalb der Union teilweise Überlegungen zu einer Normalisierung der Beziehung zur AfD angestoßen werden. Miersch warnt vor der Gefährlichkeit solcher Kooperationen für demokratische Werte.

InhaltSPD-Generalsekretär Miersch hat in der Debatte um das Verhältnis der Union zur AfD die klare Haltung des Kanzlers gelobt. Die Brandmauer sei "kein Selbstzweck", sagte er. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bedeutung der Brandmauer zur in Teilen gesichert rechtsextremen AfD betont und sich erneut für eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ausgesprochen. "Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur", sagte Miersch zu dem aktuell diskutierten Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD. Demokratinnen und Demokraten hätten ungeachtet ihrer Unterschiede die Verantwortung, gemeinsame Wege zu finden "und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten". Zugleich lobte Miersch die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht für unser Land und für seine eigene Partei", sagte Miersch. Merz hatte zuletzt erneut gesagt, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD erörtern. Einige ostdeutsche Abgeordnete und weitere Unionspolitiker hatten sich zuletzt für eine Normalisierung der Haltung zur AfD ausgesprochen. "Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich", sagte Miersch dazu. Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensbedrohlich sei. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. "Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie", sagte Miersch. Zudem sprach sich Miersch für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. "Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein", sagte Miersch. "Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, dann ist das kein Protest, sondern Vorbereitung auf Unfreiheit", sagte er. Dagegen müsse man sich wehren.  Die deutsche Demokratie dürfe sich nicht schutzlos stellen, wenn sie angegriffen werde, sagte Miersch weiter. "Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen." Merz hatte dagegen am Samstag erneut gesagt, dass er ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch sehe. Die AfD wird in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.