Datum31.12.2025 15:29
Quellewww.zeit.de
TLDRChristian Lindner, ehemaliger FDP-Chef und Bundesfinanzminister, kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, die er als mangelhaft und reformunwillig empfindet. Er bezeichnet die steigenden Staatsausgaben als "Merz-Schulden" und fordert strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Lindner lobt den CSU-Innenminister Dobrindt für eine konsequente Migrationspolitik und äußert Bedenken bezüglich des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine, für den er die fiskalische Disziplin gefährdet sieht. Eine Rückkehr in die Politik schließt er aus.
InhaltDer ehemalige FDP-Chef Lindner bemängelt in einem Interview fehlenden Reformwillen der Bundesregierung und spricht von "Merz-Schulden". Lob gibt's für einen CSU-Minister. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal n-tv.de hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner die Politik der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz in vielen Punkten kritisiert. Der Neuanfang bleibe aus, sagte Lindner. "Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen." Stattdessen stiegen Staatsquote und "staatliche Lenkung zulasten der Marktwirtschaft". Lindner kritisierte auch den 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. "Durch die Vergemeinschaftung der Schulden geht über kurz oder lang die fiskalische Disziplin verloren." Bundeskanzler Merz habe "aufgrund mangelhafter Vorbereitung und aufgrund des Irrtums, man folge ihm schon nur, weil er Bundeskanzler ist", die rote Linie der Gemeinschaftsschulden in Europa aufgegeben. Mit Blick auf die milliardenschweren schuldenfinanzierten Sondervermögen zweifelte der ehemalige FDP-Chef daran, dass das Geld zu Investitionen führen werde. Er forderte strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und nannte dabei wiederholt den umstrittenen argentinischen Präsidenten Javier Milei als Vorbild. "Vielleicht ist es nötig, dass Politikerinnen und Politiker unpopuläre Entscheidungen treffen, von deren Richtigkeit sie überzeugt sind, auch wenn damit das Risiko der eigenen Abwahl verbunden ist", so Lindner in dem Interview. In dem Zusammenhang verwies er auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), den er mit Blick auf die Agenda 2010 als "Basta-Kanzler" lobte und warf der CDU "Ängstlichkeit" vor. Die Migrationspolitik von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte Lindner hingegen "richtig und konsequent". Er sei der Ansicht, dass bestimmte Probleme gelöst werden müssten, die die AfD groß gemacht hätten. Dazu gehöre die Migration. Das entschärfte Verbrenner-Aus auf EU-Ebene bezeichnete Lindner als "Verschlimmbesserung", weil in Bezug auf Dienstwagen schon 2030 ein Aus für Verbrenner käme. Diese Behauptung Lindners deckt sich allerdings nicht mit den bisher bekannten Plänen der EU. Es ist noch unklar, was die Europäische Union in diesem Punkt künftig genau vorschreibt. Die Vorhaben befinden sich noch in der Planungsphase. Angedacht ist, dass größere deutsche Unternehmen für ihre Dienstwagenflotten ab 2035 mindestens 95 Prozent Elektroautos kaufen oder leasen müssen. Ab 2030 soll der Anteil bei Pkw bei 54 Prozent, bei Vans bei 43 Prozent liegen. Lindner arbeitet ab Anfang Januar 2026 für einen großen Autohändler mit zahlreichen Autohäusern, der hauptsächlich Autos mit Verbrennungsmotor verkauft. Eine Rückkehr in die Politik schloss Lindner aus. Die Wahrscheinlichkeit gehe "gegen null".