Datum31.12.2025 14:52

Quellewww.zeit.de

TLDREhemaliger Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert die Schuldenpolitik von Kanzler Friedrich Merz und bemängelt den fehlenden Reformwille der Bundesregierung. Er bezeichnet die steigenden Staatsausgaben als "Merz-Schulden" ohne entsprechende Reformen. Lindner weist zudem auf die Gefahren der EU-Vergemeinschaftung von Schulden hin. Er fordert strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und lobt die Migrationspolitik von CSU-Minister Dobrindt als konsequent. Eine Rückkehr in die Politik schließt Lindner aus.

InhaltDer ehemalige FDP-Chef Lindner bemängelt in einem Interview fehlenden Reformwillen der Bundesregierung und spricht von "Merz-Schulden". Lob gibts für einen CSU-Minister. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal n-tv.de hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner die Politik der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz in vielen Punkten kritisiert. Der Neuanfang bleibe aus, sagte Lindner. "Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen." Stattdessen stiegen Staatsquote und "staatliche Lenkung zu Lasten der Marktwirtschaft".  Lindner kritisierte auch den 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. "Durch die Vergemeinschaftung der Schulden geht über kurz oder lang die fiskalische Disziplin verloren." Bundeskanzler Merz habe "aufgrund mangelhafter Vorbereitung und aufgrund des Irrtums, man folge ihm schon nur, weil er Bundeskanzler ist", die rote Linie der Gemeinschaftsschulden in Europa aufgegeben.  Mit Blick auf die milliardenschweren, schuldenfinanzierten Sondervermögen zweifelte der ehemalige FDP-Chef daran, dass das Geld zu Investitionen führen werde. Er forderte strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und nannte dabei wiederholt den argentinischen Präsidenten Javier Milei als Vorbild. "Vielleicht ist es nötig, dass Politikerinnen und Politiker unpopuläre Entscheidungen treffen, von deren Richtigkeit sie überzeugt sind, auch wenn damit das Risiko der eigenen Abwahl verbunden ist", so Lindner in dem Interview. Die Migrationspolitik von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobte Lindner hingegen als "richtig und konsequent". Er sei der Ansicht, dass bestimmte Probleme gelöst werden müssten, die die AfD groß gemacht hätten. Dazu gehöre die Migration. Eine Rückkehr in die Politik schloss Lindner aus. Die Wahrscheinlichkeit gehe "gegen Null". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.