Datum31.12.2025 00:11

Quellewww.zeit.de

TLDRIn seiner Neujahrsansprache betont Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Zuversicht und grundlegenden Reformen für Deutschland. Er stellt fest, dass Deutschland nicht von äußeren Mächten abhängig sei und ruft dazu auf, Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Merz thematisiert den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit, die Sicherheit Europas zu verbessern. Zudem kündigt er Reformen im Sozial- und Rentensystem an, um den demografischen Wandel und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.

InhaltZum neuen Jahr ruft Kanzler Friedrich Merz zur Zuversicht auf und kündigt "grundlegende Reformen" an. Deutschland sei immer wieder gestärkt aus Krisen hervorgegangen. In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz aller Herausforderungen zu einem positiven Blick auf die Zukunft aufgerufen. "Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen", sagte Merz. "Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden." Deutschland sei ein "großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging, neuen Zusammenhalt stiften konnte", sagte Merz. "Lassen wir uns deshalb nicht von Angst und Verzagtheit leiten, sondern von Zuversicht und dem Glauben an unsere eigene Kraft zur Bewältigung jeder Herausforderung, ganz gleich, wie groß sie auch sein mag." Merz erinnerte zugleich an die Herausforderungen, vor denen das Land und Europa stehen. "Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht", sagte er mit Blick auf Russlands fortwährenden Angriff auf die Ukraine. Der Kanzler erinnerte daran, dass "die Ukrainerinnen und Ukrainer (...) zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien". Dieser Krieg sei nicht weit entfernt, sagte Merz. "Täglich wird ‌auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen überzogen." Russlands Angriff sei Teil eines Plans, der sich gegen ‍ganz Europa richte. Er schloss an: "Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land." Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden, sagte Merz. "Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten", sagte er. Ziel sei die "Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte". Das passiere bereits in vielen Bereichen, sagte Merz im Hinblick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung. "Wir haben neue Anreize für legale und geordnete Migration geschaffen und zugleich Routen für illegale und ungeordnete Migration geschlossen", sagte der Regierungschef. Als weitere Herausforderung nannte Merz den weltweiten Protektionismus. "Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt", sagte er mit Blick auf Russland und China. Auch an die sich wandelnde Partnerschaft mit den USA unter Donald Trump erinnerte Merz. Deshalb habe die Bundesregierung Reformen von Sozialstaat und Rente angestoßen, Unternehmen entlastet und Bürokratieabbau beschlossen. "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben", kündigte Merz an. Die Herausforderungen seien offensichtlich: Die Gesellschaft werde älter, ​geburtenstarke Jahrgänge gingen jetzt in Rente. Ziel müsse sein, die ‌Anliegen aller Generationen fair in Einklang zu bringen. "Unsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter ⁠Handelskonflikte", sagte Merz. Zudem revolutionierten neue Technologien die ​Arbeitswelt und das Zusammenleben. "Nun werden nicht wenige sagen, das reicht nicht, das ist zu wenig, und spüren tut man es auch noch nicht hinreichend. Und ich will Ihnen sagen: Sie haben recht, das reicht nicht", sagte er. Aber die Bundesregierung habe mit ihrer Arbeit begonnen, und Deutschland werde "den Ertrag ernten". "So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden", sagte der Kanzler weiter. "Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will: Das kann ein entscheidendes Jahr für unser Land und für Europa werden." Deutschland und Europa könnten in neuer Stärke wieder an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpfen.  "Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft", sagte Merz. Er warb für Vertrauen in die demokratischen Prozesse. "Ja, sie sind manchmal zäh und streitig. Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden", sagte er mit Blick auf die zahlreichen Wahlen im kommenden Jahr.